BVerfG Kammerbeschluss

Wiedereinsetzung abgelehnt wegen Versäumung der Zweiwochenfrist (§ 93 BVerfGG)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 1180/15
Datum: 12.08.2015
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150812.2bvr118015

Der Beschwerdeführer beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis verfahrensrechtlicher Fristen. Das BVerfG lehnte den Antrag ab, weil die gesetzliche Zweiwochenfrist des § 93 Abs. 2 S. 2 BVerfGG nicht eingehalten wurde. Zudem wurde nicht substantiiert dargelegt, dass das Versäumnis ohne Verschulden erfolgt sei. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des geltend gemachten Hindernisses zu beantragen.

Für die Gewährung der Wiedereinsetzung muss der Antragsteller substantiiert darlegen, dass er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG gehindert war.

Bleibt die Zweiwochenfrist unbeachtet und werden die Entschuldigungsgründe nicht hinreichend vorgetragen, ist der Wiedereinsetzungsantrag abzulehnen.

Ein entsprechender Beschluss des Bundesverfassungsgerichts kann unanfechtbar ergehen, wenn dies im Tenor festgestellt wird.

Relevante Normen

§ 93 Abs 1 BVerfGG§ 93 Abs 2 S 2 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend LG Mühlhausen, 17. April 2015, Az: 10 StVK 33/14, Beschluss

vorgehend Thüringer Oberlandesgericht, 11. Februar 2015, Az: 1 Ws 40/15, Beschluss

vorgehend LG Mühlhausen, 21. Januar 2015, Az: 10 StVK 33/14, Beschluss

vorgehend LG Mühlhausen, 22. Dezember 2014, Az: 10 StVK 33/14, Beschluss

vorgehend LG Mühlhausen, 27. November 2014, Az: 10 StVK 33/14, Beschluss

vorgehend BVerfG, 7. Juli 2015, Az: 2 BvR 1180/15, Nichtannahmebeschluss

Tenor

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da er nicht gemäß § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG binnen zwei Wochen nach Wegfall des geltend gemachten Hindernisses gestellt worden ist. Zudem hat der Beschwerdeführer nicht ausreichend dargelegt, dass er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG gehindert war.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.