Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde durch das BVerfG (a-limine-Abweisung)

Eine Wahlprüfungsbeschwerde kann verworfen werden, wenn die in der Berichterstattererklärung dargelegten Gründe den Erfolg der Beschwerde ausschließen.

Das Bundesverfassungsgericht kann gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG i.V.m. § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung der Entscheidung absehen und auf die schriftlichen Ausführungen des Berichterstatters verweisen.

Die a-limine-Verwerfung einer Beschwerde ist zulässig, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für das Absehen von ergänzender Begründung erfüllt sind und die entscheidungserheblichen Gründe in der Berichterstatterschrift niedergelegt sind.

Der ausdrückliche Verweis im Tenor auf die Gründe des Berichterstatters ersetzt eine im Tenor weitergehende öffentliche Entscheidungsbegründung nur insoweit, als diese Gründe die Zurückweisung rechtfertigen.