Treffer
BVerfG Beschluss

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf Berichterstatterschreiben

Gericht
BVerfG
Spruchkörper
2. Senat
Aktenzeichen
2 BvC 9/19
Datum
18.07.2019
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190718.2bvc000919
Quelle
Das Bundesverfassungsgericht verwirft die eingereichte Wahlprüfungsbeschwerde. Es stellt fest, dass aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. März 2019 dargelegten Gründen der Beschwerde der Erfolg versagt ist. Das Gericht verweist auf § 24 Satz 2 BVerfGG und sieht von einer weiteren Begründung ab. Die Entscheidung ist eine a-limine-Abweisung mit formaler Verweisung auf die Berichterstatterausführungen.

Abstrakte Rechtssätze

1

Eine Wahlprüfungsbeschwerde kann durch das Gericht verworfen werden, wenn aus dem schriftlichen Berichterstatterschreiben hinreichend dargelegt ist, dass der Beschwerde der Erfolg versagt ist.

2

Die Verweisung auf das Schreiben des Berichterstatters genügt als Rechtfertigung der Entscheidung, wenn das Gericht gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absieht.

3

§ 24 Satz 2 BVerfGG erlaubt dem Bundesverfassungsgericht, bei ausreichender Begründung durch den Berichterstatter auf eine ausführliche Begründung des Beschlusses zu verzichten und die Beschwerde a-limine zu verwerfen.

Relevante Normen
§ 24 S 2 BVerfGG§ 48 BVerfGG

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. März 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf Berichterstatterschreiben — Themis