BVerfG Beschluss

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mit Verweis auf Berichterstatterschreiben

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 38/19
Datum: 08.12.2020
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20201208.2bvc003819

Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Wahlprüfungsbeschwerde und verweist auf die in dem Berichterstatterschreiben vom 23. September 2020 dargelegten Gründe. Es wird gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung abgesehen. Die Entscheidung erfolgt a-limine ohne zusätzliche Ausführung des Senats. Die Beschwerde bleibt damit erfolglos.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Wahlprüfungsbeschwerde kann verworfen werden, wenn die in dem Berichterstatterschreiben dargelegten Gründe den Erfolg der Beschwerde versagen.

Das Bundesverfassungsgericht kann gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren, ausführlichen Begründung absehen und auf das Berichterstatterschreiben verweisen.

Die Verweisung auf ein Berichterstatterschreiben ist ausreichend, sofern die dort dargestellten Erwägungen die Entscheidungsgrundlage hinreichend erschöpfen.

Eine a-limine-Verwerfung ersetzt eine ausführliche Urteilsbegründung nur, soweit die gesetzliche Grundlage die Kurzbegründung trägt.

Relevante Normen

§ 24 S 2 BVerfGG§ 48 BVerfGG

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 23. September 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.