Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig nach Berichterstatterschriftsatz
- Gericht
- BVerfG
- Spruchkörper
- 2. Senat
- Aktenzeichen
- 2 BvC 3/19
- Datum
- 13.08.2019
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190813.2bvc000319
Abstrakte Rechtssätze
Das Bundesverfassungsgericht verwirft eine Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig, wenn die für Zulässigkeit und Erfolg erforderlichen Darlegungen fehlen.
Das Gericht kann eine Entscheidung a-limine treffen, wenn der Berichterstatter in seinem Schreiben substantiiert darlegt, dass die Beschwerde erfolglos ist.
Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG kann das Gericht auf die Darstellung weiterer Gründe verzichten, wenn diese bereits im Berichterstatterschriftsatz genannt sind.
Die Verwerfung wegen Unzulässigkeit stellt eine prozessuale Konsequenz fehlender Substantiierung der Beschwerdegründe dar und ist auch ohne ausführliche Urteilsbegründung möglich, wenn die gesetzliche Grundlage dies erlaubt.
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen.
Gründe
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. März 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.