BVerfG Beschluss

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mit Verweis auf Berichterstatterschreiben

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 29/18
Datum: 30.09.2019
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190930.2bvc002918

Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Wahlprüfungsbeschwerde und verweist auf die im Schreiben des Berichterstatters vom 30.7.2019 dargelegten Gründe. Die Kammer stellt fest, dass diese Gründe zum Misserfolg der Beschwerde führen. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird auf eine weitergehende Begründung verzichtet. Daraus folgt die formelle Entscheidung als Beschluss.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Wahlprüfungsbeschwerde verwerfen, wenn der Berichterstatter in einem schriftlichen Ergebnisvorschlag Gründe nennt, die den Erfolg der Beschwerde entfallen lassen.

Nach § 24 Satz 2 BVerfGG kann das Gericht auf eine weitere, in der Entscheidung niedergelegte Begründung verzichten und auf das Schreiben des Berichterstatters Bezug nehmen.

Die Verweisung auf das Berichterstatterschreiben genügt den Anforderungen an die Entscheidungsbegründung, sofern dort die maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen, die zur Abweisung führen, erkennbar sind.

Eine summarische (a-limine) Verwerfung ist zulässig, wenn die Aktenlage und die Ausführungen des Berichterstatters eine Entscheidung ohne zusätzliche Ausführungen der Kammer tragen.

Relevante Normen

§ 24 S 2 BVerfGG§ 48 BVerfGG

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 30. Juli 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.