BVerfG Beschluss

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 14/15
Datum: 20.07.2016
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160720.2bvc001415

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde verworfen und den Erfolg der Beschwerde aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 6. April 2016 genannten Gründen versagt. Das Gericht stützt die Entscheidung auf § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG i.V.m. § 24 Satz 2 BVerfGG. Wegen dieser gesetzlichen Grundlage wurde von einer weiteren Begründung abgesehen.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Wahlprüfungsbeschwerde gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG i.V.m. § 24 Satz 2 BVerfGG ohne weitere Begründung verwerfen.

Eine Verwerfung kann auf die im Schriftstück des Berichterstatters dargelegten Gründe gestützt werden; die Bezugnahme auf diese Ausführungen kann eine ausführliche gerichtliche Begründung ersetzen.

Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für den Verzicht auf eine nähere Begründung gegeben, bedarf es für die Verwerfung keiner zusätzlichen inhaltlichen Ausführung des Gerichts.

Relevante Normen

§ 24 S 2 BVerfGG§ 48 BVerfGG§ 26 Abs 3 S 3 EuWG

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 6. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.