BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnis

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 396/18
Datum: 28.03.2022
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220328.1bvr039618

Die Beschwerdeführerin richtete eine Verfassungsbeschwerde an das BVerfG. Zentrale Frage war, ob noch ein Rechtsschutzbedürfnis bzw. ein Feststellungsinteresse wegen konkreter Wiederholungsgefahr besteht. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, da das Rechtsschutzbedürfnis entfiel und keine konkrete Wiederholungsgefahr vorlag. Weitergehende Gründe wurden nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG nicht mitgeteilt; der Beschluss ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, wenn das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist.

Für ein Feststellungsinteresse an der Entscheidung ist regelmäßig eine konkrete Wiederholungsgefahr erforderlich.

Fehlt ein Feststellungsinteresse, besteht in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis für die Zulassung der Verfassungsbeschwerde.

Nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht in einem Nichtannahmebeschluss von einer weiteren Begründung absehen.

Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar.

Relevante Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 11. Oktober 2017, Az: I ZB 96/16, Beschluss

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin inzwischen entfallen ist. Es besteht nicht in Form eines Feststellungsinteresses fort, insbesondere liegt keine konkrete Wiederholungsgefahr für die Beschwerdeführerin vor.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.