BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Vergleichs nach Beschwerdeerhebung

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 2781/13
Datum: 08.09.2014
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140908.1bvr278113

Die Beschwerdeführerin erhob Verfassungsbeschwerde; das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an. Die Annahme sei weder aufgrund grundsätzlicher Bedeutung noch zur Durchsetzung der gerügten Rechte geboten. Nach Erhebung wurde ein Vergleich geschlossen, der die zugrunde liegenden Ansprüche erledigt und ein günstigeres Ergebnis bei Zurückverweisung ausschließt. Das Gericht verzichtete auf weitere Begründung (§93d Abs.1 S.3 BVerfGG).

Abstrakte Rechtssätze

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nur anzunehmen, wenn sie grundsätzliche Bedeutung hat oder zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Rechte angezeigt ist.

Schließt nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde ein Vergleich die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Ansprüche ab, ist eine Annahme zur Durchsetzung der Rechte nicht geboten, weil bei Zurückverweisung kein günstigeres Ergebnis erreichbar ist.

Entscheidungsrelevante Erledigung der zugrunde liegenden Ansprüche kann die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ausschließen, wenn dadurch der praktische Schutzinteresse der Beschwerde entfallen ist.

Das Bundesverfassungsgericht kann gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer ausführlicheren Begründung absehen, wenn die Annahme der Beschwerde nicht geboten ist.

Nichtannahmeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar.

Relevante Normen

§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend BAG, 11. Februar 2009, Az: 5 AZN 1023/08, Beschluss

vorgehend LArbG Berlin-Brandenburg, 30. Juli 2008, Az: 15 Sa 517/08, Teilurteil

vorgehend ArbG Berlin, 30. Januar 2008, Az: 35 Ca 7441/07, Urteil

nachgehend BVerfG, 20. August 2015, Az: 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14, Beschwerdekammerbeschluss

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), denn die Beschwerdeführerin hat mit dem Beklagten des Ausgangsverfahrens nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde einen Vergleich abgeschlossen, wonach mit der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vergleich auch die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Ansprüche erledigt sind. Dadurch ist im Falle der Zurückverweisung ein der Beschwerdeführerin günstigeres Verfahrensergebnis ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.