BVerfG Beschluss

Verfahrenstrennung in Verfassungsbeschwerde zu § 8 VerfSchG HA / § 49 PolDVG HA

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat
Aktenzeichen: 1 BvR 2634/20
Datum: 08.11.2022
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022:rs20221108.1bvr263420

Die Beschwerdeführenden hatten Verfassungsbeschwerde u. a. gegen § 8 Abs. 12 VerfSchG HA und § 49 PolDVG HA 2019 erhoben. Das Bundesverfassungsgericht trennte diejenigen Verfahrensgegenstände ab, soweit sich die Beschwerde nicht gegen § 49 richtet. Diese abgetrennten Gegenstände werden unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2115/22 weitergeführt. Der Tenor ordnet damit eine prozessuale Aufteilung der Streitgegenstände an.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Verfahrenstrennung ist zulässig, soweit einzelne Verfahrensgegenstände nicht einheitlich bestritten sind und separat weiterverfolgt werden können.

Das Bundesverfassungsgericht kann Gegenstände eines Verfahrens abtrennen und unter einem neuen Aktenzeichen weiterführen, wenn sich daraus eine klar abgrenzbare Verfahrensstruktur ergibt.

Die Abtrennung von Gegenständen erfolgt danach, wenn sich aus dem Vorbringen der Beschwerdeführenden ergibt, dass bestimmte Normen nicht angefochten werden und daher gesondert zu verhandeln sind.

Die Neuführung der abgetrennten Gegenstände unter einem eigenen Aktenzeichen berührt nicht die fortbestehende Bearbeitung der verbleibenden Teile der ursprünglichen Sache.

Relevante Normen

§ 90 BVerfGG§ 49 PolDVG HA 2019§ 8 Abs 12 VerfSchG HA

Vorinstanzen

nachgehend BVerfG, 16. Februar 2023, Az: 1 BvR 1547/19, Urteil

Tenor

Soweit sich die Beschwerdeführenden nicht gegen § 49 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei wenden, werden von dem Verfahren 1 BvR 2634/20 sämtliche Gegenstände abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2115/22 geführt.