BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit in Verfassungsbeschwerde (10.000 €)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 2583/20
Datum: 20.09.2021
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210920.1bvr258320

Das BVerfG setzte den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € fest. Die Festsetzung beruht auf § 37 Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den vom Gericht entwickelten Grundsätzen für verfassungsgerichtliche Verfahren. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird gemäß § 37 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG unter Berücksichtigung der vom BVerfG entwickelten Festsetzungsgrundsätze bestimmt.

Für die Bemessung des Gegenstandswerts sind die besonderen Grundsätze des verfassungsgerichtlichen Verfahrens maßgeblich (vgl. BVerfGE 79, 365 ff.).

Die Festsetzung des Gegenstandswerts durch das Bundesverfassungsgericht ist unanfechtbar.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts bildet die Bemessungsgrundlage für die anwaltliche Vergütung im Verfassungsbeschwerdeverfahren.

Relevante Normen

§ 90 BVerfGG§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend OLG München, 15. Oktober 2020, Az: 30 UF 1071/20, Beschluss

vorgehend BVerfG, 10. März 2021, Az: 1 BvR 2583/20, Kammerbeschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.