BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde unzulässig wegen Versäumung der Monatsfrist (§ 93 BVerfGG)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 2518/14
Datum: 23.07.2015
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150723.1bvr251814

Der Beschwerdeführer legte Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BGH ein. Das BVerfG erklärte die Beschwerde als unzulässig, weil die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nach Zugang des BGH-Urteils versäumt wurde. Das BGH-Urteil war am 8. Juli 2014 beim bevollmächtigten Rechtsanwalt zugegangen; die Verfassungsbeschwerde ging erst am 9. August 2014 per Fax ein. Weitergehende Erwägungen wurden nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG unterlassen; der Beschluss ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nach Zugang der angegriffenen Entscheidung eingelegt wird.

Der Fristbeginn nach § 93 Abs. 1 BVerfGG richtet sich nach dem Zugang der angegriffenen Entscheidung bei dem bevollmächtigten Rechtsanwalt; Eingangsstempel oder ein datiertes Empfangsbekenntnis sind hierfür maßgebliche Nachweise.

Eine nach Ablauf der Monatsfrist eingereichte Verfassungsbeschwerde bleibt unzulässig; eine spätere Übermittlung (z. B. per Fax) kann die Fristversäumung nicht heilend ausgleichen.

Das Bundesverfassungsgericht kann nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von weiteren Begründungen absehen, wenn die Unzulässigkeit offensichtlich ist.

Entscheidungen über die Nichtannahme oder die Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde sind unanfechtbar.

Relevante Normen

§ 93 Abs 1 S 2 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 26. Juni 2014, Az: VII ZR 247/13, Urteil

vorgehend LG Neuruppin, 24. Juli 2013, Az: 4 S 101/12, Urteil

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie nicht innerhalb eines Monats (§ 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) nach Zugang der angegriffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2014 eingelegt worden ist.

Das angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs ist dem Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, den der Beschwerdeführer beauftragt hatte, ausweislich des Eingangsstempels auf der ursprünglich vorgelegten Urteilskopie am Dienstag, dem 8. Juli 2014, zugegangen. Auch das Empfangsbekenntnis in der beigezogenen Gerichtsakte des Ausgangsverfahrens hat der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers auf den 8. Juli 2014 datiert (Bl. 54, Bd. III <BGH> der Gerichtsakte). Mithin endete die Monatsfrist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde vorliegend am Freitag, dem 8. August 2014, so dass die erstmals am Samstag, dem 9. August 2014, per Fax eingegangene Verfassungsbeschwerde nicht mehr fristgerecht erfolgte.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.