Treffer
BVerfG Kammerbeschluss

Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit im BVerfG‑Beschluss (1 BvR 2180/21)

Gericht
BVerfG
Spruchkörper
1. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen
1 BvR 2180/21
Datum
03.08.2022
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220803.1bvr218021
Quelle
Die 1. Kammer des Ersten Senats berichtigt in einem Kammerbeschluss vom 3. August 2022 eine offenbare Unrichtigkeit ihres Beschlusses vom 7. Februar 2022: Auf Seite 5, Ziff. 3., Rn. 12 ist statt „§ 155a und § 155b FamFG“ richtig „§ 155b und § 155c FamFG“. Die Änderung stellt die Korrektur eines Schreibversehens dar und berührt nicht die inhaltliche Entscheidung. Der Berichtigungsbeschluss ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

1

Eine offenbare Unrichtigkeit in einem gerichtlichen Beschluss darf durch einen Berichtigungsbeschluss korrigiert werden.

2

Die Berichtigung beschränkt sich auf offensichtliche Schreib‑ oder Übertragungsfehler und darf die materiellen Entscheidungsgründe nicht verändern.

3

Zur Berichtigung genügt die Feststellung der offensichtlichen Abweichung von der beabsichtigten Formulierung; es sind keine weitergehenden substantiierten Feststellungen erforderlich.

4

Ein Berichtigungsbeschluss des Gerichts kann als unanfechtbar erklärt werden, sofern dies ausdrücklich festgestellt wird.

Relevante Normen
§ 90 BVerfGG§ 319 Abs 1 ZPO

Vorinstanzen

vorgehend OLG Koblenz, 17. September 2021, Az: 7 W 598/21, Beschluss

vorgehend OLG Koblenz, 3. September 2021, Az: 7 W 598/21, Beschluss

vorgehend BVerfG, 7. Februar 2022, Az: 1 BvR 2180/21, Nichtannahmebeschluss

Tenor

Die offenbare Unrichtigkeit im Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2022 wird dahingehend berichtigt, dass es auf Seite 5, Ziff. 3., Rn. 12 statt "§ 155a und § 155b FamFG" richtig heißen muss: "§ 155b und § 155c FamFG".

Gründe

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit im BVerfG‑Beschluss (1 BvR 2180/21) — Themis