BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen §20a IfSG wegen Immunitätsnachweis verworfen

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 182/22
Datum: 08.02.2022
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220208.1bvr018222

Ein minderjähriger Leistungsberechtigter mit Persönlichem Budget rügt die Verpflichtung zum COVID-19-Immunitätsnachweis nach §20a Abs.1 S.1 Nr.3 f IfSG. Das BVerfG nimmt die Beschwerde nicht an, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht schlüssig dargelegt hat. Nach Auffassung des Gerichts trifft die Nachweispflicht nicht den Leistungsberechtigten selbst, sondern die in den Unternehmen tätigen Personen. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wurde damit gegenstandslos.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht substantiiert darlegt, dass ihm überhaupt die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung droht.

§20a Abs.1 S.1 Nr.3 IfSG verlangt einen Immunitätsnachweis nur von Personen, die in ambulanten Pflegediensten oder vergleichbaren Unternehmen tätig sind, nicht von den Leistungsberechtigten solcher Leistungen.

Leistungsberechtigte, die ein Persönliches Budget erhalten, können zwar organisatorisch als "Unternehmen" im Sinne der Norm erfasst sein, die Pflicht zum Immunitätsnachweis trifft jedoch die dort beschäftigten Personen und nicht notwendigerweise den Budgetempfänger.

Das Bundesverfassungsgericht kann nach §93d Abs.1 S.3 BVerfGG von einer weitergehenden Begründung bei Nichtannahmebeschlüssen absehen.

Relevante Normen

§ 90 BVerfGG§ 20a Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst f IfSG

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Gründe

Der elf Jahre alte Beschwerdeführer, der eine Schulbegleitung als Integrationshilfe zum Besuch einer Regelschule benötigt und dem hierfür ein Persönliches Budget (§ 29 Abs. 1 SGB IX) genehmigt worden ist, wendet sich gegen § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 f Infektionsschutzgesetz (IfSG). Er nimmt an, dass er als Leistungsberechtigter ab 15. März 2022 einen Immunitätsnachweis gegen COVID-19 vorlegen muss und sieht sich deshalb in seinen Grundrechten verletzt.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargelegt hat. Die Annahmen des Beschwerdeführers beruhen auf einem falschen Verständnis des einfachen Rechts. § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 f IfSG verlangt keinen Immunitätsnachweis von dem Beschwerdeführer als Leistungsberechtigtem. § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG gilt für Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren vergleichbaren Unternehmen tätig sind. Der Beschwerdeführer als Leistungsberechtigter eines Persönlichen Budgets zählt zwar gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 f IfSG zu diesen weiteren Unternehmen. Nur die vom Beschwerdeführer beschäftigte Integrationshilfe gilt jedoch als Person, die in einem Unternehmen tätig ist und ab 15. März 2022 einen Immunitätsnachweis vorlegen muss, nicht aber der Beschwerdeführer.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.