BVerfG Kammerbeschluss

BVerfG (Kammerbeschluss) – Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeit: Ergänzung 'Kontrolle'

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 1655/21
Datum: 14.03.2022
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220314.1bvr165521

Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG berichtigt eine offenbare Unrichtigkeit in ihrem Beschluss vom 7. Februar 2022: auf Seite 5, Zeile 5 wird nach dem Wort „verfassungsrechtlichen“ das Wort „Kontrolle“ ergänzt. Der Berichtigungsbeschluss stellt eine formelle Korrektur eines Schreibversehens dar und ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Offensichtliche Unrichtigkeiten in gerichtlichen Entscheidungen können durch einen Berichtigungsbeschluss berichtigt werden.

Die Berichtigung kann konkret durch Ergänzung eines fehlenden Wortes an der angegebenen Fundstelle erfolgen.

Ein Berichtigungsbeschluss kann als unanfechtbar erklärt werden und damit keiner weiteren Beschwerde zugänglich sein.

Für eine Berichtigung genügt, dass die Unrichtigkeit offensichtlich und nicht inhaltlicher Natur ist.

Relevante Normen

§ 90 BVerfGG§ 319 Abs 1 ZPO

Vorinstanzen

vorgehend OLG Stuttgart, 15. Juni 2021, Az: 11 UF 69/21, Beschluss

vorgehend AG Böblingen, 18. Februar 2021, Az: 16 F 1003/20, Beschluss

vorgehend BVerfG, 7. Februar 2022, Az: 1 BvR 1655/21, Nichtannahmebeschluss

Tenor

Die offenbare Unrichtigkeit im Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2022 wird dahingehend berichtigt, dass auf Seite 5 in Zeile 5 nach dem ersten Wort "verfassungsrechtlichen" das Wort "Kontrolle" ergänzt wird.

Gründe

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.