Revision verworfen: Ablehnung Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen

Bundesgerichtshof Beschluss vom 22. März 1994 in der Strafsache gegen

1. ██████████ aus ██████, Raset geboren am ██ ██ 1964 in ███ – █████ –

2. Ed██ Dirk Siegfried Wilfried geborener ███ aus ██████, geboren am █████ in ████

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 1994

Die Revisionen der Angeklagten ██████████ und ███ gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 17. September 1993 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

1. Zu der von dem Angeklagten Raset erhobenen Verfahrensrüge der Verletzung des Beweisantragsrechts merkt der Senat an:

Mit der zulässig erhobenen Rüge macht der Beschwerdeführer zu Recht geltend, dass es für die Beurteilung der Ablehnung eines Beweisantrags auf die in der Hauptverhandlung verkündete Begründung ankommt und somit eine schriftliche Begründung, die zwar zu den Akten gelangt, in der Hauptverhandlung aber nicht verkündet worden ist, dem Verteidiger erst nach Abschluss der Hauptverhandlung mitgeteilt worden ist. Der zu begründende (§ 34 StPO) Gerichtsbeschluss nach § 244 Abs. 6 StPO, mit dem ein Beweisantrag abgelehnt wird, ist in der Hauptverhandlung zu verkünden (§ 35 Abs. 1 StPO); sein Inhalt, einschließlich des wesentlichen Teils der Begründung, ist gemäß § 273 Abs. 1 StPO zu protokollieren (vgl. Herdegen in KK, 3. Aufl., § 244 StPO Rdn. 58; Engelhardt, ebenda § 273 StPO Rdn. 12 ff.; Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozess, 5. Aufl. S. 766). Danach ist davon auszugehen (§ 274 StPO), dass der Antrag allein mit der Begründung „als unzulässig“ abgelehnt worden ist, da er „offensichtlich der Verschleppung dienen soll(e)“.

Dass damit die Ablehnung des Beweisantrags wegen Prozessverschleppung (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) auch bei der hier gegebenen Verfahrenslage ausreichend begründet worden ist, liegt eher fern. Indes setzt die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Prozessverschleppung neben der Intention des Antragstellers, das Verfahren zu verzögern, voraus, dass das Gericht überzeugt ist, die beantragte Beweiserhebung könne nichts zugunsten des Antragstellers ergeben (BGHSt 21, 118, 151; 29, 149, 151); mithin darf bei zulässiger Beweisantizipation (vgl. Alsberg/Nüse/Meyer, aaO S. 641 f.) die Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) die beantragte Beweiserhebung nicht gebieten. Über einen Beweisantrag auf Vernehmung eines im Ausland zu ladenden Zeugen ist gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO nach Maßgabe der Aufklärungspflicht zu befinden. Daher umfasst die Annahme der Prozessverschleppung im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO zugleich die Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO (vgl. Herdegen, aaO Rdn. 85, zur Überflüssigkeit des Belegs der Prozessverschleppung im Anwendungsbereich des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO).

Dass die Voraussetzungen des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO vorlagen, war aber gerade auch für den Antragsteller in der gegebenen Verfahrenssituation, die im Urteil dokumentiert ist, derart offensichtlich, dass es dafür hier näherer Begründung nicht bedurfte:

Es ergab sich im Einzelnen insbesondere aus dem sonstigen Beweisergebnis, namentlich aus der Einlassung des Angeklagten Raset zu Beginn der Hauptverhandlung, aus der Änderung seiner Einlassung im Zusammenhang mit dem hier in Frage stehenden Beweisantrag, aus seinen Begleitumständen (vgl. UA S. 25; Blatt 24 R Protokollband), aus dem Zeitpunkt der Beweisantragstellung und aus der erheblichen Selbstbelastungsgefahr für die Zeugin, deren Erscheinen und Aussage nicht erzwingbar waren.

2. Die Schriftsätze der Verteidiger Rechtsanwalt ██ vom 17. März 1994 sowie Rechtsanwalt Dr. ██ ██ vom 9. März 1994 haben dem Senat vorgelegen. Angesichts der unter 1. genannten Begründung kommt es auf eine Stellungnahme von Rechtsanwalt ███ zu der erörterten Verfahrensrüge des Mitangeklagten nicht an, sodass der Senat deren Nachgang nicht abzuwarten hat.