BGH Beschluss

Revision verworfen: Berücksichtigung langer Verfahrensdauer bei Strafzumessung

Gericht: BGH
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Aktenzeichen: 5 StR 82/96
Datum: 01.08.1996
Rechtsgebiet: Strafrecht

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven wegen schwerer räuberischer Erpressung wurde nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Das Gericht hat die lange Zeitspanne zwischen Tat und Aburteilung bei der Strafzumessung berücksichtigt. Eine positive Entwicklung des Angeklagten nach der Tat rechtfertigt nicht zwingend eine Unterbringung nach § 64 StGB, ist aber bei der Ausgestaltung des Strafvollzugs zu berücksichtigen. Die Kosten des Rechtsmittels sind dem Beschwerdeführer auferlegt worden.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision kann nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen werden, wenn die zulässigen Angriffsgründe keinen genügenden Erfolg versprechen.

Eine über längere Zeitspanne zwischen Tat und Verurteilung verstrichene Verfahrensdauer ist als mildernder Umstand in der Strafzumessung zu berücksichtigen.

Eine nach der Tat eingetretene positive Entwicklung des Täters kann bei der Bemessung der Strafe und bei der Ausgestaltung des Strafvollzugs berücksichtigt werden.

Die bloße positive Entwicklung des Täters nach der Tat führt nicht automatisch zur Anordnung einer Unterbringung nach § 64 StGB; die Voraussetzungen dieser Maßnahme bleiben gesondert zu prüfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklägerin sind vom unterlegenen Revisionsführer zu tragen.

Vorinstanzen

Großen Strafkammer bei dem Amtsgericht Bremerhaven, 25. August 1995

Rubrum

Bundesgerichtshof Beschluss vom 1. August 1996 in der Strafsache gegen T.C. aus ████, Andreas, geboren am █████ 1967 in A.C., wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. August 1996

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der Großen Strafkammer bei dem Amtsgericht Bremerhaven vom 25. August 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Der große zeitliche Abstand zwischen Tat und Aburteilung ist bei der Strafzumessung ausreichend berücksichtigt worden. Die nicht zuletzt auch aufgrund dessen ermöglichte – ungewöhnlich positive Entwicklung des allein deshalb nicht nach § 64 StGB unterzubringenden Angeklagten nach Begehung der sehr schweren Straftat wird selbstverständlich auch bei der Ausgestaltung des Strafvollzuges weiter zu berücksichtigen sein (s. § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB).

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