BGH Beschluss

Revision verworfen; Schuldspruch: Sich‑Verschaffen statt Besitz (§184b StGB)

Gericht: BGH
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Aktenzeichen: 5 StR 688/25
Datum: 28.01.2026
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2026:280126B5STR688.25.0

Der Angeklagte hatte Revision gegen ein Urteil des LG Berlin eingelegt, das ihm Besitz kinderpornographischer Inhalte vorwarf. Zentral war, ob das Zusenden von Bildern/Videos nach Aufforderung der 12‑jährigen Geschädigten als tateinheitliches Sich‑Verschaffen (§ 184b Abs. 3 StGB) zu qualifizieren ist. Der BGH verwirft die Revision als unbegründet und ändert den Schuldspruch im Fall II.1 zu Sich‑Verschaffen, da die Feststellungen diese Tatbestandsvariante tragen; ein Herstellen war nicht festgestellt. Die Schuldspruchänderung verletzt nicht das Verschlechterungsverbot.

Abstrakte Rechtssätze

Das tateinheitliche Sich‑Verschaffen kinderpornographischer Inhalte nach § 184b Abs. 3 StGB ist erfüllt, wenn sich der Täter durch Aufforderung gezielt Bilder oder Videos einer minderjährigen Person zuschicken lässt.

Bei tateinheitlicher Konkurrenz verdrängt das Sich‑Verschaffen den bloßen Besitz; tragen die Feststellungen das Sich‑Verschaffen, ist der Schuldspruch entsprechend anzupassen.

Das Revisionsgericht darf den Schuldspruch nach § 354 Abs. 1 StPO in eine auf den Feststellungen beruhende andere Rechtsfolge ändern; dies wird durch § 265 Abs. 1 StPO nicht ausgeschlossen, wenn daraus keine Verteidigungsnachteile für den Angeklagten ersichtlich sind.

Eine Verurteilung wegen ‚Herstellens‘ nach § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB bedarf konkreter Feststellungen zur aktiven Erzeugung der Inhalte; bloßes Zusenden auf Aufforderung begründet sie ohne weitergehende Indizien nicht.

Vorinstanzen

vorgehend LG Berlin I, 16. Oktober 2025, Az: 508 KLs 15/25 jug

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 16. Oktober 2025 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe statt wegen tateinheitlichen Besitzes von kinderpornographischen Inhalten wegen tateinheitlichen Sich-Verschaffens kinderpornographischer Inhalte schuldig ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die Voraussetzungen eines tateinheitlichen Sich-Verschaffens kinderpornographischer Inhalte (§ 184b Abs. 3 StGB) sind im Fall II.1 der Urteilsgründe festgestellt, in dem sich der Angeklagte von der 12-jährigen Geschädigten auf seine Aufforderung hin entsprechende Videos und Bildinhalte zuschicken ließ. Ein darüber hinausgehendes „Herstellen“ im Sinne von § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB kann der Senat den bisherigen Urteilsfeststellungen hingegen nicht ohne weiteres entnehmen. Das Sich-Verschaffen verdrängt den vom Landgericht tateinheitlich ausgeurteilten Besitz (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024 – 2 StR 101/24, NStZ 2024, 669), weshalb der Senat den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO angepasst hat. Dem steht § 265 Abs. 1 StPO nicht entgegen, weil nicht ersichtlich ist, wie sich der geständige Angeklagte insoweit erfolgreicher hätte verteidigen können. Diese Schuldspruchänderung auf Revision des Angeklagten verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2025 – 2 StR 564/24).

Gericke Mosbacher Resch

von Häfen Werner