Fortgesetzter Betrug: Fehlender Gesamtvorsatz — Aufhebung und Zurückverweisung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

in der Strafsache gegen den Schlosser Werner ████████, ohne festen Wohnsitz, geboren ████████ 1932 in █████, Kreis ████████, zur Zeit in anderer Sache in Strafhaft, wegen fortgesetzten Betruges i. R. u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. November 1968, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Prof. Dr. Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichter Schmidt, Bundesrichter Schmitt, Bundesrichter Dr. Borker, Bundesrichter Herrmann als beisitzende Richter, Bundesanwalt ████████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, █████████████ als Verteidiger, Justizhauptsekretär █████

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts in Göttingen vom 11. Juli 1968 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen fortgesetzten a) Rückfallbetruges (II, 2–15 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist, im Gesamtstrafausspruch.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.

Von Rechts wegen.

Die Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich nur gegen die Verurteilung wegen fortgesetzten Rückfallbetruges und gegen den Gesamtstrafausspruch. Ihr tritt die Bundesanwaltschaft darin bei, dass die Strafkammer den Begriff des Fortsetzungszusammenhanges verkannt habe.

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

Der Rechtsbegriff der fortgesetzten Handlung setzt einen Gesamtvorsatz des Täters voraus. Er muss so beschaffen sein, dass er vor oder spätestens bei Verwirklichung des ersten Teilaktes der geplanten Handlungsreihe deren sämtliche Teile in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfasst. Er muss den späteren Ablauf der mehreren Akte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorweg begreifen, als das zu verletzende Rechtsgut und sein Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Begehung in Betracht kommen (vgl. BGHSt 15, 268, 271; 5 StR 230/60 vom 12. Juli 1960, GA 1960, 375).

Einen solchen Gesamtvorsatz hat die Strafkammer nicht festgestellt. Sie führt hierzu aus: *„Der Angeklagte hat … mit dem von vornherein gefassten Gesamtvorsatz gehandelt, das Scheckheft in der Weise auszunutzen, dass er die Ausgaben für seine allgemeine Lebensführung durch die Hingabe ungedeckter Schecks beglich“* (UA S. 19). *„Nach seiner Vorstellung wollte er auf diese Weise Waren, Zechen, Logiskosten bezahlen oder Dienstleistungen, soweit nötig und möglich, in Form von Taxifahrten ‚vergüten‘“* (UA S. 10).

Ein solcher Entschluss entspricht nicht den Erfordernissen eines Gesamtvorsatzes. Er wird auch durch die sonstigen Feststellungen nicht hinreichend umgrenzt. Danach erschwindelte der Angeklagte neben Sach- und Dienstleistungen verschiedener Art auch Darlehen (Nrn. 2, 13) oder Rückzahlungen auf bewusst überhöhte Scheckbeträge (Nrn. 5, 9, 10, 12).

In einigen Fällen bot sich ihm eine unerwartete Gelegenheit oder ein offensichtlich nicht vorhersehbarer Anlass (Nrn. 2, 6, 7). Verschiedentlich täuschte er nicht nur durch die Hingabe ungedeckter Schecks (Nrn. 2, 14, 15). Es besteht bisher kein genügender Anhalt dafür, dass der Angeklagte von vornherein genauere Vorstellungen über die geplanten Betrügereien gehabt hatte.

Da ohnehin eine neue Gesamtstrafe gebildet werden muss und zudem mehrere selbständige Handlungen nicht allein wegen dieser Selbständigkeit schwerer zu werten sind als eine fortgesetzte Handlung, braucht auf die Einzelangriffe der Revision gegen die Gesamtstrafenbildung nicht eingegangen zu werden.