Revision: Schuldspruch bestätigt, Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Arbeiter Elmer B. aus ██, geboren am ███ 1929 in ███, Kreis ███, wegen Sittlichkeitsverbrechens hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 16. Oktober 1962, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr. Koffka Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Schnitt Bundesrichter Kersting als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ██████████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte ███ ██ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Aurich vom 26. April 1962 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Strafe und die Kosten des Rechtsmittels an das Landgericht in Oldenburg zurückverwiesen.

Von Rechts wegen.

1. Offensichtlich unbegründet sind die Revisionsrügen des Angeklagten, die den Schuldspruch angreifen. Das angefochtene Urteil stellt fest, die Zeugin Skorpik habe „sich gegen den Angeklagten nicht zur Wehr gesetzt“ (UA S. 4), weil sie „infolge ihres völligen körperlichen Zusammenbruches nicht in der Lage war, einen Willen zu bilden oder ihm Ausdruck zu verleihen“ (UA S. 7). Nach den Entscheidungsgründen hat der Angeklagte ihren Zustand „richtig erkannt und beurteilt“ (UA S. 10). Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist daher die Verurteilung wegen vollendeten Verbrechens nach § 176 Abs. 1 Nr. 2 StGB mit Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

2. Zutreffend aber macht die Revision geltend, dass die Versagung mildernder Umstände in rechtlich bedenklicher Weise begründet worden ist.

a) Der Tatrichter hat die Gesichtspunkte der „Unbestraftheit“ und der „Fürsorge für die eigene Familie“ uneingeschränkt und ganz allgemein als bedeutungslos für diese Frage angesehen; das Urteil meint, „Unbestraftheit und Fürsorge für die eigene Familie sind nur selbstverständlich“.

Das ist zwar als Forderung, nicht aber als Tatsache richtig. Es kann für die Straffrage durchaus bedeutungsvoll sein, dass ein Angeklagter bisher immer die Kraft aufgebracht hat, Versuchungen zu widerstehen und sich von strafbarem Tun freizuhalten. Das haben Reichsgericht und Bundesgerichtshof selbst für Beamte wiederholt entschieden (RG HRR 1936, 512; 1937, 1062 = JW 1937, 1804; BGHSt 8, 186; 2 StR 213/55 vom 15. Dezember 1955).

Auch kann sich der Umstand strafmildernd auswirken, dass der Angeklagte bisher für seine Familie gut gesorgt hat. Denn aus dieser Fürsorge können günstige Schlüsse auf die Täterpersönlichkeit gezogen werden.

b) Rechtlich bedenklich ist es auch, wenn die Strafkammer eine wesentliche Belastung des Angeklagten darin sieht, „dass er schon seit Jahren abends häufig Liebespaare bei ihrem Treiben beobachtet hat“.

Dies mag zwar Auswirkung eines Persönlichkeitsmangels sein. Ein solcher Mangel ist jedoch nicht so schwerwiegender Art, dass er bei Abwägung der „wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände“ (BGHSt 8, 186, 189) für die Versagung mildernder Umstände von entscheidender Bedeutung sein könnte.

Gemäß § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO ist die Sache an ein zu demselben Land gehörendes, benachbartes Gericht gleicher Ordnung zurückverwiesen worden.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.