Verwerfung von Anträgen des Nebenklägers wegen verspäteter Revision und fehlender Wiedereinsetzung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 12. Juli 1994 in der Strafsache gegen Thomas Carsten Helmut E aus Bi[REDACTED], geboren am [REDACTED] 1962, wegen vorsätzlichen Vollrausches

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am **12. Juli 1994

1. Der Antrag des Nebenklägers nach § 346 Abs. 2 StPO, der sich gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. Mai 1994 richtet, durch den die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil dieses Landgerichts vom 21. Januar 1994 als unzulässig verworfen worden ist, wird als unbegründet verworfen.

2. Der Antrag des Nebenklägers, ihn gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das genannte Urteil wieder einzusetzen, wird als unbegründet verworfen.

3. Der Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Die Frist für die Einlegung der Revision hatte mit der Veründung des Urteils am 21. Januar 1994 begonnen, weil der Nebenklägervertreter an der Hauptverhandlung (§ 401 Abs. 2 Satz 1 StPO) teilgenommen hat.

Der Nebenklägervertreter macht zwar geltend, der Fristbeginn gemäß § 401 Abs. 2 Satz 1 StPO sei hier nicht entscheidend, weil er am 21. Januar 1994 – dem Tag der Urteilsverkündung – nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen habe. Er sei an diesem Tage pünktlich im Sitzungssaal gewesen und habe eine Viertelstunde allein auf den Beginn der Hauptverhandlung gewartet. Nachdem niemand erschienen sei, habe er den Wachtmeister gefragt, wann die Hauptverhandlung beginne; als dieser ihm auch keine Auskunft habe geben können, ob an diesem Tage überhaupt eine Hauptverhandlung stattfinden werde, sei er gegangen.

Ausweislich des Sitzungsprotokolls trifft dieser Vortrag nicht zu. In diesem ist ausdrücklich vermerkt, dass der Nebenklägervertreter den Sitzungssaal am 21. Januar 1994 nach Rücksprache mit dem Staatsanwalt um 9.30 Uhr verlassen habe; die Sache wurde um 9.40 Uhr aufgerufen.

Letztlich kommt es darauf nicht an. Von Bedeutung für den Fristbeginn ist nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung, ob der Nebenklägervertreter an der Hauptverhandlung teilgenommen hat (§ 401 Abs. 2 Satz 1 StPO). Dieses war am 4., 7. und 14. Januar 1994 der Fall.

Die am 5. April eingelegte Revision ist damit zutreffend als verspätet und unzulässig verworfen worden.

2. Der rechtzeitig und formgerecht angebrachte Wiedereinsetzungsantrag hat keinen Erfolg. Die Auffassung des Nebenklägervertreters, § 401 Abs. 2 Satz 1 finde keine Anwendung, wenn bei einer mehrtägigen Hauptverhandlung dem Nebenkläger der Tag der Verkündung des Urteils nicht bekannt sei und der Nebenkläger erst durch die Zustellung des Urteils erfahre, dass ein Urteil verkündet worden ist, widerspricht der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Die Fristversäumung beruht deshalb auf einem Verschulden des Nebenklägervertreters, das sich der Nebenkläger zurechnen lassen muss (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, 41. Aufl., § 44 StPO Rdn. 19 m. Rspr.-Nachw.).

3. Da die Revision unzulässig ist, kommt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht in Betracht (vgl. BGHR StPO § 397a Abs. 1 Prozesskostenhilfe 6).