Revision zur Einbeziehung früherer Einzelstrafen in die Gesamtstrafe (§ 55 StGB)

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 21. Februar 1996 in der Strafsache gegen

1. █████, geboren am ██ 1972 in ███,

2. Dieter █████, geboren am ██ 1956 in ███,

wegen Diebstahls

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 1996

Auf die Revision des Angeklagten █████

1. wird das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Celle vom 29. August 1995 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch dahin geändert, dass dieser Angeklagte unter Einbeziehung der Strafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Celle vom 14. Dezember 1993 und vom 15. Februar 1994 unter Aufhebung der dort jeweils gebildeten Gesamtstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt wird. Der Ausspruch über das Bestehenbleiben einer Einzelstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Celle vom 15. Februar 1994 entfällt.

2. wird das genannte Urteil im Strafausspruch gegen diesen Angeklagten nach § 349 Abs. 4 StPO dahin geändert, dass dieser Angeklagte unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Celle vom 22. April 1993 und der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Celle vom 15. September 1993 – unter Aufhebung des durch Beschluss des Amtsgerichts Celle vom 21. Dezember 1993 gebildeten Gesamtstrafenteils – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt wird.

3. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Das Landgericht hat den Angeklagten █████ wegen Diebstahls in drei Fällen und versuchten Diebstahls „unter Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Celle vom 15. Februar 1994 und unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Celle vom 14. Dezember 1993 unter Aufhebung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren zehn Monaten verurteilt, wobei die Einsatzstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Celle vom 15. Februar 1994 in Höhe von sechs Monaten aufrechterhalten“ blieb.

Es hat den Angeklagten █████ wegen Diebstahls in fünf Fällen „unter Einbeziehung des Strafbefehls des Amtsgerichts Celle vom 22. April 1993“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten haben nur den Erfolg, dass sie jeweils aus sachlich-rechtlichen Gründen zu einer Änderung im Ausspruch der Gesamtstrafe insofern führen, als weitere Einzelstrafen in die jeweilige Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden müssen.

Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:

„Zur Revision des Angeklagten █████:

Nicht zutreffend ist ... die Bildung der Gesamtstrafe.

In diese Gesamtstrafe hat das Landgericht gemäß § 55 StGB die beiden Einzelstrafen aus dem Urteil vom 14. Dezember 1993 (UA S. 8/9) und die hier wegen der davor begangenen Taten (UA S. 16/17) verhängten Strafen einbezogen (UA S. 27); das ist richtig.

Eine Einzelstrafe aus dem Urteil vom 15. Februar 1994 war aber – entgegen der Ansicht des Landgerichts (UA S. 27) – nicht gesondert ‚aufrechtzuerhalten‘; beiden am 15. Februar 1994 verhängten Einzelstrafen (UA S. 10) lagen Taten zugrunde, die am 14. September und 21. Oktober 1993, also ebenfalls vor dem erstinstanzlichen Urteil vom 14. Dezember 1993 begangen wurden. Am 14. Dezember 1993 hatten daher – worauf es ankommt – die Taten aus diesem Urteil vom 15. Februar 1994 und die des vorliegenden Verfahrens abgeurteilt werden können. Es kommt daher unter Einschluss aller Einzelstrafen nur eine Gesamtstrafe in Betracht.

Die verhängte Gesamtstrafe kann indessen bestehenbleiben. Es erscheint ausgeschlossen, dass sie unter Einschluss der weiteren Einzelstrafen höher bemessen worden wäre. Jedenfalls kann auf sie in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO vom Revisionsgericht erkannt werden; ein entsprechender Antrag wird (vorsorglich) gestellt.

Zur Revision des Angeklagten █████:

Nicht zutreffend ist ... die Bildung der Gesamtstrafe.

In diese Gesamtstrafe hat das Landgericht gemäß § 55 StGB neben den hier verhängten Strafen (UA S. 25) auch die vom Amtsgericht Celle durch Strafbefehl vom 22. April 1993 einbezogen (UA S. 4/5, 25), weil die Strafen der erstgenannten Taten vor dem 22. April 1993 begangen wurden (UA S. 12/15); das ist richtig. Aber auch die Tat zur Strafe aus dem Urteil vom 15. September 1993 ist vor dem 22. April 1993, nämlich am 26. Januar 1993 begangen worden (UA S. 5) und ist deshalb ebenfalls in diese Gesamtstrafe einzubeziehen. Dass sie Gegenstand einer früheren Gesamtstrafbildung vom 21. Dezember 1993 ist (UA S. 5), steht dem nicht entgegen (jetzt zusammenfassend BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1995 – 3 StR 431/95 zur Veröffentlichung bestimmt).

Die verhängte Gesamtstrafe kann indessen bestehenbleiben. Es erscheint ausgeschlossen, dass sie unter Einschluss auch der Einzelstrafe vom 15. September 1993 höher bemessen worden wäre. Jedenfalls kann auf sie in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO vom Revisionsgericht erkannt werden; ein entsprechender Antrag wird (vorsorglich) gestellt.“

Der Senat stimmt dem zu und entspricht hinsichtlich beider Beschwerdeführer in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 354 Abs. 1 StPO dem (vorsorglich) gestellten Antrag des Generalbundesanwalts.