Revision: Aufhebung der Wertersatzeinziehung (§74c StGB) mangels Eigentumsnachweis

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

in der Strafsache gegen den Großhandelskaufmann Ingo [REDACTED], geboren am [REDACTED] in [REDACTED], zur Zeit in Haft, wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und zu 2) auf seinen Antrag am 11. Juni 1985 gemäß § 349 Abs. 2, 4 StPO einstimmig

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 20. Dezember 1984 in der Anordnung der Wertersatzeinziehung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat, zurückverwiesen.

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; sie hat ferner einen Notveräußerungserlös sowie einen Wertersatz in Höhe von 110.000,-- DM eingezogen. Die Revision des Angeklagten macht Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts geltend. Sie ist zum Schuldspruch, zum Strafausspruch und zur Einziehung des Notveräußerungserlöses offensichtlich unbegründet. Dagegen kann die Wertersatzeinziehung keinen Bestand haben.

Diese Maßnahme setzt nach § 74c Abs. 1 StGB voraus, dass dem Täter der ursprünglich einziehungsbetroffene Gegenstand zur Zeit der Tat gehörte oder zustand. Das trifft für eine Teilmenge des vom Beschwerdeführer erworbenen Haschischs mit Sicherheit nicht zu. Nach den Urteilsgründen verschaffte er sich davon jedenfalls 50 kg im Inland. Das Eigentum hieran konnte er nicht erwerben. Dem stand § 134 BGB entgegen. Nach dieser Vorschrift sind bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nicht nur die inländischen obligatorischen Verträge nichtig (BGH, Beschluss vom 11. Juni 1982 - 5 StR 296/82), sondern auch die inländischen Erfüllungsgeschäfte (BGHSt 31, 145, 147 f). Ob der Angeklagte an den restlichen 8 kg Haschisch Eigentum erlangte, ist ungewiss. Die Strafkammer hat nicht klären können, wo er sich diese Menge besorgte. Die bloße Möglichkeit, dass er dies im Geltungsbereich einer den Eigentumsübergang nicht verbietenden Rechtsordnung tat, genügt für die Anwendung des § 74c StGB nicht.

Demzufolge war die Wertersatzeinziehung in vollem Umfange aufzuheben. Statt ihrer ist eine gewinnabschöpfende Verfallanordnung nach § 73 StGB in Betracht zu ziehen. Mangels ausreichender Feststellungen kann der Senat hierüber nicht abschließend entscheiden. Die Sache war deshalb im Umfang der Aufhebung an das Landgericht zurückzuverweisen.

Der Schriftsatz des Verteidigers vom 23. April 1985 hat vorgelegen.