Revision verworfen: Anwendung von § 20a StGB und Sicherungsverwahrung bei Rauschtat

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Arbeiter Horst ████████, ohne festen Wohnsitz, geboren ██████████ 1926 in ███████████, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Volltrunkenheit hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 23. Juni 1964, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Prof. Dr. Sarstedt als Vorsitzender,

Bundesrichterin Dr. Koffka Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Schmitt Bundesrichter Dr. Borker als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

██████████████████ ███ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Die Revision des Angeklagten ████████ gegen das Urteil des Landgerichts in Berlin vom 22. Januar 1964 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Die nach dem 22. Januar 1964 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.

Von Rechts wegen

Die Nachprüfung auf die allgemeine Sachrüge hat keine Rechtsmängel des Schuldspruchs erkennen lassen.

Die Einzelangriffe der Revision des Angeklagten ███ gegen den Strafausspruch mussten ebenfalls erfolglos bleiben.

1. Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass ein vorsätzliches Vergehen gegen § 330a StGB Grundlage für die Anwendung des § 20a StGB und für die Anordnung von Sicherungsverwahrung sein kann. Das hat schon das Reichsgericht in der vom Tatrichter angeführten Entscheidung RGSt 73, 177 ff. mit eingehender Begründung dargelegt. Der Bundesgerichtshof ist dem in unveröffentlichten Urteilen gefolgt (vgl. 2 B 1 StR 673/58 vom 26. Mai 1959; 2 StR 490/62 vom 5. Dezember 1962). Die Gegenmeinung (Jagusch in LK 8. Aufl. Anm. III zu § 20a StGB), auf die sich die Revision beruft, überzeugt nicht. Gerade eine in rauschbedingter Zurechnungsunfähigkeit begangene Tat kann Ausdruck eines bestimmten verbrecherischen Hanges sein, sei es, dass sich dieser Hang (wie im vorliegenden Falle) nur unter Alkoholeinfluss auswirkt, sei es, dass er auch unabhängig davon in Erscheinung tritt. Weiß ein Täter, dass er im Rausch zu Straftaten bestimmter Art neigt, betrinkt er sich trotzdem und gibt dann seinem verbrecherischen Hange nach, so ist – wie bei anderen vorsätzlichen Taten – die Strafe gegebenenfalls nach § 20a StGB zu schärfen und unter den Voraussetzungen des § 42e StGB Sicherungsverwahrung anzuordnen.

2. Die sorgfältige Urteilsbegründung lässt insoweit auch weder Widersprüche noch andere Rechtsfehler erkennen. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ist es rechtlich bedenkenfrei, dass die Strafkammer den Angeklagten als Gewohnheitsverbrecher ansieht, obwohl sie andererseits meint, er sei trotz „seines langjährigen erheblichen Alkoholmissbrauchs nicht Gewohnheitstrinker“, sondern nur „Gelegenheitstrinker“ (UA S. 43). Hiermit will sie ersichtlich nur zum Ausdruck bringen, der Beschwerdeführer sei noch nicht völlig dem Alkohol verfallen, er habe sich ihm auch entziehen können. Diese Feststellung schließt nicht aus, dass der Angeklagte ██ häufig getrunken und dabei seinem Verbrechenshange in solchem Umfange nachgegeben hat, dass hierdurch – wie die Feststellungen zeigen – die Allgemeinheit erheblich gefährdet worden ist und zukünftig gefährdet sein wird. Beide Fragen decken sich nicht.

Da auch die Nachprüfung auf die allgemeine Sachrüge keine Rechtsmängel des Strafausspruchs erkennen ließ, war die Revision entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts in vollem Umfang zu verwerfen.

[Unterschriften]