Revision: Aufhebung wegen fehlender Feststellungen zu persönlichen Verhältnissen
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
- Aktenzeichen
- 5 StR 148/88 (alt: 5 StR 407/87)
- Datum
- 09.12.1987
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
Abstrakte Rechtssätze
Ein Strafurteil muss zu den für die Rechtsfolge erheblichen persönlichen Verhältnissen des Angeklagten eigene Feststellungen treffen; das Fehlen solcher Feststellungen macht das Urteil aufhebungsreif.
Die Bezugnahme auf ein zuvor ergangenes Urteil kann die erforderlichen neuen Feststellungen nicht ersetzen, insbesondere wenn das frühere Urteil aufgehoben ist.
Die Verweisung auf ein aufgehobenes Urteil zur Vermeidung von Wiederholungen ist unzulässig, soweit dadurch entscheidungserhebliche Feststellungen unterbleiben.
Fehlt es an der erforderlichen Urteilsbegründung, hat der Revisionssenat das Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung, ggf. auch über die Revisionskosten, zurückzuverweisen.
Vorinstanzen
Landgericht Braunschweig, 9. Dezember 1987
Rubrum
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
in der Strafsache gegen
██ ██ ██ den Kellner Giuseppe geboren am ███████ 1987 in [REDACTED] (o/c Italien),
wegen versuchter Strafvereitelung u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 29. März 1988 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig
Tenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 9. Dezember 1987 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur Entscheidung auch über die Kosten der Revision zurückverwiesen.
Gründe
Der Generalbundesanwalt hat seinen Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben, folgendermaßen begründet:
Das Landgericht findet: Die Urteilsgründe enthalten keine Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten.
Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen begnügt sich das Landgericht insoweit mit der Bezugnahme auf das vom Senat aufgehobene Urteil vom 4. Mai 1987 (UA S. 2). Eine solche Verfahrensweise ist unzulässig, wie der Bundesgerichtshof schon häufig entschieden hat (vgl. Senat, Beschl. v. 3. Juli 1984 – 5 StR 395/84 bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 207; BGH, Beschl. v. 23. Juli 1986 – 2 StR 373/86 bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1987, 220 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Der Senat tritt dem bei.
| Schuster | Herrmann | Horstkotte | |||
| Fleischmann | Niepel |