Treffer
BGH Beschluss

Revisionen verworfen: Verfahrensrüge nach § 261 StPO unbestimmt

Gericht
BGH
Spruchkörper
5. Strafsenat
Aktenzeichen
5 StR 105/26
Datum
16.06.2026
Rechtsgebiet
Strafrecht
ECLI
ECLI:DE:BGH:2026:160626B5STR105.26.0
Quelle
Die Angeklagten legten Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kiel ein; der BGH verwirft die Revisionen als unbegründet. Zentrale Frage war die Wirksamkeit der Verfahrensrüge des Beschwerdeführers nach § 261 StPO wegen angeblicher Übergehung von Beweismitteln. Der Senat stellt fest, die Rüge benennt keine bestimmten Rechtsfehler und weist keine konkreten Widersprüche zwischen zitierten Transkripten und dem Urteil nach. Deshalb ergab die Nachprüfung keinen zuungunsten der Angeklagten wirkenden Rechtsfehler; zudem trifft das Gericht eine Kostenentscheidung.

Abstrakte Rechtssätze

1

Eine Verfahrensrüge ist nur wirksam, wenn sie die geltend gemachten Rechtsfehler hinreichend bestimmt bezeichnet und eine konkrete Angriffsrichtung erkennen lässt.

2

Bleibt es bei unbestimmten Angaben bzw. selektivem Vorbringen eigener Würdigungen zu nicht in der Hauptverhandlung eingeführten Dokumenten, kann die Rüge nicht aufdecken, dass das Urteil entscheidungserheblich fehlerhaft ist.

3

Die Revision ist zu verwerfen, wenn die nachprüfende Überprüfung des Urteils keinerlei Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergibt.

4

Bei Verwerfung der Revision hat jeder Beschwerdeführer die Kosten seines Rechtsmittels sowie die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Vorinstanzen

vorgehend LG Kiel, 24. September 2025, Az: 15 KLs 598 Js 56401/24 (2)

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 24. September 2025 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Zur Verfahrensrüge des Beschwerdeführers K. Q. wegen Verletzung der Vorschrift des § 261 StPO bemerkt der Senat ergänzend:

Ungeachtet dessen, dass die mit der Rüge geltend gemachten Rechtsfehler nicht bestimmt bezeichnet worden sind („Nichtausschöpfung“ von Beweismitteln oder Berücksichtigung von Verfahrensstoff, der „nicht Gegenstand der Hauptverhandlung“ gewesen sei), so dass die Rüge keine konkrete Angriffsrichtung erkennen lässt (zu deren Bedeutung vgl. BGH, Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 256/98, NStZ 1999, 94; Beschlüsse vom 25. September 2024 - 5 StR 306/24, NStZ 2025, 179 f.; vom 14. Mai 2020 - 5 StR 672/19, NStZ 2020, 625), zeigt die Revision keine augenfälligen Widersprüche zwischen den von ihr zitierten Teilen der - nicht in die Hauptverhandlung eingeführten - Transkripte der Audiodokumentationen polizeilicher Vernehmungen des Nebenklägers H. und dem Urteilsinhalt auf. Vielmehr erschöpft sich der Vortrag in einer eigenen Würdigung lediglich selektiv herangezogener Passagen.

Cirener Gericke Köhler Resch Werner

Zitiert (3)