Aufhebung der Sicherungsverwahrung wegen fehlender Feststellungen zur Gefährlichkeitsprüfung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

4 StR 80/71

in der Strafsache gegen

den Former Wolfgang B. C., ohne festen Wohnsitz, geboren am ████████ 1939 in Schwerin/Mecklenburg, den Arbeiter Horst M. C. ██, ohne festen Wohnsitz, geboren █████████████ in [REDACTED]/Ostpreußen, – beide zur Zeit in Untersuchungshaft – wegen räuberischer Erpressung u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Mai 1971 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 7. September 1970 im Ausspruch über die Sicherungsverwahrung mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision des Angeklagten Bluhm wird verworfen.

Nachdem der Schuldspruch wegen gemeinschaftlichen (schweren) Diebstahls und wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung in zwei Fällen rechtskräftig geworden war (Urteil des Senats vom 14. Juli 1970 – 4 StR 264/70 –), hat das Landgericht die Angeklagten zu Gesamtfreiheitsstrafen von je fünf Jahren verurteilt, auf Nebenentscheidungen erkannt und gegen beide Angeklagten Sicherungsverwahrung angeordnet.

Gegen dieses Urteil haben die Angeklagten Revision eingelegt, wobei der Angeklagte ███ sein Rechtsmittel auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung beschränkt hat. Die Angeklagten beanstanden das Verfahren und rügen Verletzung materiellen Rechts. Die Revision des Angeklagten █████ hat teilweise, die des Angeklagten M. C. vollen Erfolg.

Zum Strafausspruch im engeren Sinne und zu den Nebenentscheidungen gemäß §§ 31, 38, 40 StGB ist die Revision des Angeklagten B. C., die insoweit das Urteil auch nicht im Einzelnen angreift, offensichtlich unbegründet. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung kann jedoch bei beiden Angeklagten aus sachlichrechtlichen Gründen keinen Bestand haben, ohne dass es auf die Verfahrensrügen ankäme.

Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 14. Juli 1970 darauf hingewiesen, dass für die Anordnung der Sicherungsverwahrung für vor dem 1. April 1970 begangene Taten sowohl die Voraussetzungen nach altem als auch nach neuem Recht vorliegen müssen. Da das Urteil nur die Feststellungen des Landgerichts zu dem früheren § 20a StGB aufrechterhalten hat, hätte die Strafkammer auch die Voraussetzungen des § 42e StGB a. F. feststellen müssen. Diese Bestimmung stellt im Gegensatz zu § 42e StGB n. F. auf die Gefahrlichkeit des Täters im Zeitpunkt der Entlassung aus der Strafhaft ab (BGHSt 1, 66, 67). Für diesen Zeitpunkt muss der Grad der Wahrscheinlichkeit neuer erheblicher

Rechtsbrüche der Angeklagten so sein, dass eine Störung des Rechtsfriedens ernsthaft zu besorgen ist. Diese Prüfung muss das Gericht nachholen.

Es wird noch darauf hingewiesen, dass die Feststellungen, soweit sie inzwischen rechtskräftig geworden sind, im neuen Urteil nicht wiederholt zu werden brauchen.