Revision aufgehoben: Zurückverweisung wegen Feststellungsmängeln bei schwerer Brandstiftung

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

4 StR 68/89 in der Strafsache gegen █████████████████ wegen schwerer Brandstiftung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. April 1989, an der teilgenommen haben:

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Salger als Vorsitzender,

die Richter am Bundesgerichtshof Knoblich Dr. Laufhütte Goydke Steindorf Dr. [REDACTED] als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. C____ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt C____ aus LC als Verteidiger für den Angeklagten Walter MC,

Rechtsanwalt Dr. C____ aus CL als Verteidiger für die Angeklagte Maria Rita MC,

Justizangestellte C____D als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 25. Oktober 1988 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten RC___ wegen schwerer Brandstiftung und die Angeklagten Klaus KO, Walter MC und Maria MC wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung jeweils zu Freiheitsstrafen verurteilt. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten.

Die Angeklagten Eheleute Walter und Maria MC haben außerdem Verfahrensrügen erhoben. Die Rechtsmittel sind begründet, weil das Urteil an einem durchgreifenden sachlich-rechtlichen Mangel leidet. Einer Erörterung der Verfahrensrügen bedarf es daher nicht.

Nach den Feststellungen haben die Eheleute MC zusammen mit ihrem Bekannten HC in mehreren Besprechungen auf RC__ eingewirkt, das Wohn- und Geschäftshaus, in dem die Eheleute MC wohnten und als dessen Eigentümerin die Angeklagte Maria MC im Grundbuch eingetragen war, anzuzünden. RC setzte das Anwesen verabredungsgemäß an einem Wochenende im Februar 1987 in Brand, nachdem sich die Eheleute MC zu ihrem Wohnwagen auf einem Campingplatz begeben und hiervon ███ und ██████ unterrichtet hatten.

Das Landgericht ist wegen der Inbrandsetzung des auch als Wohnung genutzten Gebäudes von einer schweren Brandstiftung nach § 306 Nr. 2 StGB ausgegangen. Es hat jedoch nicht geprüft, ob das Gebäude auch noch zur Tatzeit, wie es die Vorschrift voraussetzt, zur Wohnung von Menschen diente. Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, dass sich in dem Gebäude noch eine andere Wohnung befunden hat, als die von den Eheleuten MC – und möglicherweise einem (behinderten) Sohn (UA 26) – benutzte. In der Tatnacht hatten sich die Eheleute, entsprechend der Absprache mit ██ ██, zu ihrem Wohnwagen begeben. Damit könnten sie das Gebäude endgültig nicht mehr als ihre Wohnung betrachtet haben (vgl. BGHSt 26, 121, 122; BGHR StGB § 306 Nr. 2 Wohnung 3 und 4). Bei einer derartigen Sachlage kann § 306 Nr. 2 StGB nur in Betracht kommen, wenn außer den Eheleuten MC noch Dritte in dem Gebäude gewohnt haben, für die der Wohnzweck des Gebäudes nicht von den Angeklagten MC aufgehoben werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1979 – 4 StR 470/79; BGHR StGB § 306 Nr. 2 Wohnung 4 und 5). Ob insoweit der in den Urteilsgründen erwähnte Sohn der Eheleute, von dem weder das Alter noch die Art seiner Behinderung mitgeteilt ist, in Betracht kommt oder noch weitere Personen, lässt sich wegen der lückenhaften Feststellungen nicht beurteilen.

Das angefochtene Urteil kann demnach keinen Bestand haben. Die neue Strafkammer wird, falls das Gebäude zur Tatzeit keinen Wohnzwecken mehr diente, die Voraussetzungen des § 308 Abs. 1 StGB zu prüfen haben. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass der Tatbestand des § 265 StGB bereits mit der Inbrandsetzung eines „gegen Feuersgefahr“ versicherten Gebäudes erfüllt ist; nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils war deshalb ein (tateinheitlicher) Versicherungsbetrug nicht lediglich „beabsichtigt“ (UA 33), sondern schon vollendet.