BGH: Aufhebung wegen unzulässiger Anwendung der Beweisvermutung bei Hehlerei

IM NAMEN DES VOLKES

4 StR 529/65 URTEIL

in der Strafsache gegen ██ aus ███, den Kraftfahrer Heinrich ████, dort geboren ███████████████████, wegen Hehlerei.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. November 1965, an der teilgenommen haben: Bundesrichter Dr. Willms als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Sanders, Bundesrichter Mayr, Bundesrichter Dr. Dr. Spiegel, ██████████████████████ als beisitzende Richter, ██████████████████████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, ██████████████████ ███ als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. Juni 1965 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte ist wegen Hehlerei unter Einbeziehung einer früheren Strafe zu einer Gesamtstrafe von zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision, die Verletzung des sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.

1. Den Urteilsgründen zufolge ist die Möglichkeit nicht auszuschließen, dass die Strafkammer bei der Anwendung des § 259 StGB sich der gesetzlichen Beweisregel bedienen wollte. Diese gesetzliche Vermutung des Wissens des Täters um die strafbare Herkunft greift jedoch – wie der Bundesgerichtshof im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 55, 204) wiederholt entschieden hat (BGHSt 2, 146) – nur durch, wenn Umstände feststehen, die dem Angeklagten zur Zeit der Begehung der Tat von außen her die Überzeugung von dem strafbaren Vorerwerb aufdrängten. Eigene Handlungen oder Unterlassungen, wie etwa die von der Strafkammer in diesem Zusammenhang gewürdigte Tatsache, dass der Angeklagte sich nicht einmal die Adresse des Verkäufers geben ließ, dürfen nicht mit herangezogen werden. Sie sind nicht „Umstände“ i. S. des § 259 StGB (BGH NJW 53, 552; 55, 350, 351). Diese nicht zutreffende Erwägung des Landgerichts über die rechtliche Würdigung der Beweisregel muss zur Aufhebung des Urteils führen.

2. Im Übrigen verkennt das Landgericht, dass nach seinen Feststellungen offenbar auch eine mehrdeutige Verurteilung infrage kam (vgl. Löwe-Rosenberg 21. Aufl. § 267 StPO Anm. 3 c). Das Urteil schließt die Möglichkeit, dass der Angeklagte die Schreibmaschine selbst gestohlen hat, nicht aus. Damit aber musste das Landgericht den Angeklagten auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage verurteilen (2 StR 578/62 vom 16. Januar 1963; BayObLG NJW 54, 122).

Ob auch dieser Mangel zur Aufhebung des Urteils hätte führen müssen oder ob er im Wege der Urteilsberichtigung hätte behoben werden können, kann dahingestellt bleiben.

3. Für die neue Verhandlung und Entscheidung wird zu beachten sein, dass die gesetzliche Beweisregel erst dann anzuwenden ist, wenn der Hehlereivorsatz nicht ohnehin festgestellt werden kann. Die Erfahrung zeigt, dass die Tatsachen, die zur Anwendung der Beweisregel verwendet werden, dem Tatrichter zumeist auch die Möglichkeit geben würden, den Hehlereivorsatz unmittelbar nachzuweisen. Dies gilt umso mehr, wenn auch innere Umstände, wie etwa eigene Handlungen, festgestellt sind, die für ein vorsätzliches Handeln sprechen.