Revision verworfen: Bestätigung der Verurteilung wegen eigennütziger Kuppelei

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen ██ aus Re[cklinghausen], den Invaliden Max █████, c/o DIN BCH _), zur Zeit St[raf]t, geboren am ███ in █████████████████, ██, ███████ Sache, wegen fortgesetzter Kuppelei hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 20. Mai 1960, an der teilgenommen haben: Bundesrichter Krumme als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Sauer, Bundesrichter Martin, Bundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen, Bundesrichter Bortzler als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt ███ █████████ der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ███ als ██████████████ der Geschäftsstelle,

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der Großen Strafkammer Recklinghausen des Landgerichts in Bochum vom 3. Juli 1959 wird verworfen. Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen eigennütziger Kuppelei (§ 180 Abs. 1 StGB) zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Zur Begründung seiner Revision erhebt er verfahrensrechtliche Einwände und die allgemeine, nicht näher ausgeführte Sachrüge. Das Rechtsmittel muss erfolglos bleiben.

1. Zur Begründung seiner Verfahrensrüge macht er zunächst geltend, in der Hauptverhandlung seien „seine Entlastungszeugen ████, ███ und █████████ nicht erschienen, da Rückbriefe vorlagen“. Er habe █████████ noch am Tage vor der Hauptverhandlung, ja sogar noch „heute“ (gemeint: am Tage seiner Revisionsbegründung) als Strafgefangenen in der Strafanstalt ███ gesehen. Auch die Anschriften █████ und █████████ hätten ermittelt werden können. Sinn dieses Vorbringens ist offenbar, dass die Strafkammer ihre Aufklärungspflicht verletzt habe, weil sie ohne den Versuch, die geladenen, aber nicht erschienenen Zeugen ausfindig zu machen und zu vernehmen, zu einer Verurteilung gekommen sei. Bestehen bei solchem Verständnis der Rüge keine Bedenken gegen ihre Zulässigkeit, so ist sie doch unbegründet. Der Angeklagte versprach sich, wie er in seiner Revisionsbegründung ausführt, von der Vernehmung „seiner Entlastungszeugen“ den Nachweis für die Richtigkeit seiner Verteidigung, dass seine Ehefrau als offizielle Inhaberin der von ihnen beiden benutzten einräumigen „Wohnung“ sich von ihm keine Vorschriften habe machen lassen, dass er deshalb den unzüchtigen Verkehr der Nichte seiner Frau mit ihren Freiern in dieser Wohnung nicht habe verbieten und verhindern können.

Die Strafkammer ist dagegen, vor allem auf Grund der für glaubwürdig erachteten Angaben der Ehefrau des Angeklagten, zu der Überzeugung gelangt, dass umgekehrt nicht sie, sondern nur der Angeklagte in der Wohnung und im Haushalt etwas zu sagen gehabt habe. Die Strafkammer begründet die~- se Überzeugung u. a. mit dem Hinweis darauf, dass der Angeklagte ein großer und kräftiger Mann sei, der zu Gewalttätigkeiten neige und insbesondere mehrfach wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung vorbestraft sei.

Bei solcher auf Grund der Hauptverhandlung und in Übereinstimmung mit der Lebenserfahrung gewonnenen Überzeugung hatte die Strafkammer von sich aus keinen Anlass, weiteren in der Hauptverhandlung nicht verfügbaren Beweismitteln nachzugehen. Der Tatrichter ist zu weiterer Aufklärung von Amts wegen nicht verpflichtet, wenn bei verständiger Würdigung der Sachlage Zweifel an seiner richterlichen Über zeugung nicht mehr bestehen müssen (BGH NJW 1951, 283). Der Angeklagte hatte sich weder vor noch in der Hauptverhandlung darauf berufen, dass die drei erwähnten Zeugen zu seinen Gunsten aussagen würden; dies macht er erst in seiner Revisionsbegründung geltend. Der Tatrichter hatte demgemäß keinen Anhalt für die Begründetheit der jetzigen Vermutung des Beschwerdeführers. Es brauchte sich ihm daher nicht aufzudrängen, den Bekundungen der Ehefrau des Angeklagten zu misstrauen, die diesen entscheidend belasteten.

2. Eine weitere Verfahrensrüge ist nur dahin ausgeführt, dass ein anderer Entlastungszeuge (Heinz █████████) trotz eines Antrags des Angeklagten nicht geladen worden sei. Dieses Vorbringen enthält nicht die Behauptung solcher Tatsachen, die für den Fall ihrer Richtigkeit einen Verfahrensmangel enthalten müssten. Das Revisionsgericht kann nicht

prüfen, ob das Landgericht einem Antrag auf Ladung dieses Zeugen zu Unrecht nicht stattgegeben hat. Weder aus den Akten noch aus dem Sitzungsprotokoll ergibt sich übrigens, dass der Angeklagte einen Zeugen dieses Namens benannt hat. Er hat lediglich einen „Heinz ████████ oder ███████████ ████████ ████ schriftlich als Zeugen namhaft gemacht, der dort nicht ermittelt werden konnte. Erstmalig in der Revisionsschrift ist der Name ████████ angegeben. Der Tatrichter konnte diesen Zeugen daher nicht vernehmen, weil er mangels richtiger Namensangabe nicht zu erreichen war.

3. Die Sachrüge des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet.