BGH: Verwerfung der Revisionen in Verfahren wegen gewerbsmäßiger Hehlerei

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

1.) ███ ██████ Friedhelm █ aus █████, geboren am ███ ██ in ████,

2.) den ███████████ Wilhelm K., aus [REDACTED], geboren am ██,

Sachbezeichnung: Handler u. a. wegen fortgesetzter gewerbsmäßiger Hehlerei

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 11. März 1960, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,

Bundesrichter Krumme, Bundesrichter Dr. Sauer, Bundesrichter Martin, Bundesrichter Dr. Flitner als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt Dr. ███████ in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Die Revisionen der Angeklagten ████████ und ███████ gegen das Urteil des Landgerichts in [REDACTED] vom 11. November 1959 werden verworfen.

Jeder Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Von Rechts wegen.

Das Landgericht hat die Angeklagten Hindler, ██ und ██ wegen fortgesetzt und gemeinschaftlich begangener gewerbsmäßiger Hehlerei verurteilt, und zwar Hindler unter Einbeziehung einer anderweit gegen ihn erkannten Gefängnisstrafe von acht Monaten zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und zwei Monaten Gefängnis, ██ und ██ je zu acht Monaten Gefängnis.

Gegen das Urteil haben nur ██████ und ██████ Revision eingelegt und die Verletzung sachlichen Rechts gerügt. Ihre Rechtsmittel sind unbegründet.

1. Der Schuldspruch lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erkennen.

Die Beschwerdeführer und Hindler erwarben in den Jahren 1955 und 1956 auf Grund vorgefasster Entschlüsse in gemeinschaftlichem Zusammenwirken von Lastzugfahrern, die im Auftrag ihrer Firmen Kohlen an den sog. Landabsatzstellen der Ruhrzechen abholten, Teile der Ladungen gegen Zahlung der damals für „schwarz“ gehandelte Deputatkohlen üblichen Preise, um sie mit Gewinn an zugelassene Kohlenhändler weiterzuverkaufen (sog. Abstauben). Die Übernahme der Kohlen ging in der Weise vor sich, dass die Führer der Lastzüge entsprechende Kohlenmengen an den ihnen von den Angeklagten benannten Plätzen abluden. Teilweise geschah dies unmittelbar auf dem Lagerplatz eines Hauptabnehmers der Angeklagten, teilweise an anderen Stellen, wo die Angeklagten die Kohlen dann mit Lastwagen abholten.

Die Strafkammer hat angenommen, dass sich die Fahrer der Lastzüge durch das Abladen der Kohlen zum Zwecke des eigennützigen Verkaufs gegenüber ihren Arbeitgebern des Diebstahls und die Angeklagten durch den Ankauf der entwendeten Kohlen der Hehlerei schuldig gemacht haben. Dabei ging sie ersichtlich davon aus, dass die Arbeitgeber Allein- oder mindestens Mitgewahrsam an den Kohlenladungen hatten. Ob das zutraf oder ob die Führer Alleingewahrsam an den Kohlen hatten und an ihnen daher nur eine Unterschlagung begehen konnten (vgl. BGH LM Nr. 28 zu § 259 StGB), kann auf sich beruhen; denn auch in diesem Falle hätten die Angeklagten Hehlerei begangen (vgl. BGH NJW 1959, 1377). Dahinstehen kann auch, ob den Angeklagten nicht neben der Hehlerei – in Tateinheit oder Tatmehrheit – ein Vergehen der Beihilfe zur Haupttat zur Last fällt (vgl. BGHSt 7, 134). Der Tatbestand der Hehlerei würde dadurch keinesfalls in Frage gestellt, weil die Beihilfe den Angeklagten trotz des von Anfang an beabsichtigten Ankaufs der Kohlen noch keine eigene Herrschaftsgewalt an diesen verschafft hatte (BGH 4 StR 370/59 vom 20. November 1959, zum Abdruck in der Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs bestimmt). Andererseits wären die Angeklagten durch die Verurteilung nur wegen Hehlerei nicht beschwert.

Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit ist im angefochtenen Urteil rechtsirrtumsfrei festgestellt.

2. Auch der Strafausspruch und die Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung sind rechtlich nicht zu beanstanden.