Wiedereinsetzung nach versäumter Revisionsbegründung wegen Verschulden des Angeklagten verworfen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

4 StR 301/92 vom 28. August 1992 in der Strafsache gegen ███ aus ███, dort Manfred Rolf Norbert geboren am ███ 1965, zur Zeit in Haft, wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am **28. August 1992

Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 26. September 1991 und nach Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist zu gewähren, wird verworfen.

Dem Antrag kann nicht stattgegeben werden, weil den Angeklagten an der Nichteinhaltung der Fristen ein Verschulden trifft (§ 44 Satz 1 StPO): Wie sich aus dem Schriftsatz des früheren Verteidigers des Angeklagten, Rechtsanwalt Peter H[REDACTED], vom 20. Juli 1992 ergibt, hatte der Angeklagte ihn „ausschließlich“ mit der Einlegung der Revision beauftragt, der Auftrag habe sich „ausdrücklich nicht auf die Durchführung des Revisionsverfahrens und damit verbunden auf die frist- und formgerechte Revisionsbegründung“ bezogen; weil ein weiterer Auftrag nicht erteilt worden sei, sei die Revisionsbegründung nicht gefertigt worden.

Wenn der Angeklagte entgegen der mit seinem damaligen Verteidiger getroffenen Absprache die Revision durchführen wollte, hatte er ihm dies mitteilen oder rechtzeitig einen anderen Rechtsanwalt beauftragen bzw. die Revision selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle begründen müssen. Da der Angeklagte stattdessen untätig blieb und die Frist zur Begründung der Revision verstreichen ließ, trifft ihn an der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ein Verschulden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1989 – 4 StR 537/89).

Aus demselben Grund trifft den Angeklagten auch ein Verschulden an der Nichteinhaltung der Wiedereinsetzungsfrist, falls er die Revisionsbegründungsfrist nicht schuldhaft versäumt hatte. Die Zustellung des Beschlusses des Landgerichts Mönchengladbach vom 26. Februar 1992, durch den die Revision als unzulässig verworfen wurde, mit Rechtsmittelbelehrung an den Verteidiger und die nur formlose Mitteilung an den Angeklagten ohne Rechtsmittelbelehrung war nach § 145a Abs. 1 und 3 StPO prozessordnungsgemäß. Solange der Angeklagte seinem damaligen Verteidiger keinen Auftrag erteilt hatte, die Revision weiter zu betreiben, war dieser nicht verpflichtet, gegen den Beschluss vom 26. Februar 1992 vorzugehen; dass damit auch die Frist zur Wiedereinsetzung nach Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nicht eingehalten worden ist, lag demnach im Verantwortungsbereich des Angeklagten.

Nach alledem verbleibt es bei der Entscheidung des Landgerichts vom 26. Februar 1992, durch die die Revision des Angeklagten zu Recht als unzulässig verworfen worden ist.

Der Senat bemerkt jedoch abschließend, dass die Revision des Angeklagten, die wegen Fristablaufs auch nicht mehr mit weiteren Verfahrensrügen hätte begründet werden können, aufgrund der Sachrüge keinen Erfolg gehabt hätte.