Revision wegen gewerbsmäßigen Bandenschmuggels und Devisenvergehen verworfen

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

1.) den Monteur Christian K███████, geboren am █ 1898 in ██, zur Zeit Kraftfahrer, Reinhold ███

2.) den ████, geboren am █████ in ██████

wegen Bandenschmuggels pp.

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 2. Juli 1953, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Krumme als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Engels, Bundesrichter Dr. Hille, Bundesrichter Dr. Augustin, Bundesrichter Martin als beisitzende Richter,

Gerichtsassessor Dr. ███████████████████ als Vertreter der Staatsanwaltschaft,

Hilfsarbeiter im mittleren Justizdienst ████

Die Revisionen der Angeklagten K███████ und ███ gegen das Urteil des Landgerichts in Essen vom 11. November 1952 werden verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen.

Der Angeklagte ███████ begab sich – teils allein, teils gemeinsam mit den Mitangeklagten ████████ und ███ – im Dezember 1951 und Januar 1952 wiederholt nach Holland, kaufte dort für mitgeführtes deutsches Geld Tee, Tabak und Zigaretten ein, brachte die Ware heimlich nach Deutschland und setzte sie hier absichtsgemäß unverzollt und unversteuert ab; ein weiteres Mal kaufte er im Februar 1952 an der deutsch-holländischen Grenze von Hollandern gegen Deutsche Mark Röstkaffee, Tee und Feinschnitt ein, den diese ohne Entrichtung der Eingangsabgaben über die Grenze nach Deutschland gebracht hatten.

Der Angeklagte ███ nahm im Dezember 1951 gegen Bezahlung wiederholt von ██████████ aus Holland mitgebrachte Pakete mit Schmuggelware am Bahnhof über den Zaun entgegen, damit sie an der Bahnhofssperre nicht gesehen wurden. Anfang Januar 1952 begleitete er ███ gegen Bezahlung auf einer Fahrt nach Holland und war ihm beim Verbringen des Schmuggelgutes über die Grenze behilflich. Ende Januar 1952 begab er sich gemeinsam mit ██████ und ██████████████ nach Holland, kaufte – ebenso wie ███ – für eigene Rechnung gegen mitgeführte Deutsche Mark Tee und Feinschnitt ein und brachte die Ware, an der er hälftig beteiligt war, gemeinsam mit den anderen heimlich über die Grenze nach Deutschland, um die Eingangsabgaben zu umgehen.

Die Strafkammer hat den Angeklagten ████████████ wegen fortgesetzten gewerbsmäßigen, zum Teil bandenmäßigen Schmuggels (§ 401b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AO) in Tateinheit mit Steuerhinterziehung (§ 396 Abs. 1 AO) und zum Teil weiter in Tateinheit mit verbotener Wareneinfuhr (Art. I Abs. 2 VIII Gesetz Nr. 53), sowie wegen fortgesetzten Devisenvergehens, nämlich wegen Abgabe von DM-Beträgen an Devisenausländer (Art. I Abs. 1h, VIII Gesetz Nr. 53), zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis und zu einer Geldstrafe

und den Angeklagten ██████ wegen fortgesetzter Vorteilsbeihilfe zur Zoll- und Steuerhinterziehung (§§ 396, 398 AO), wegen Vorteilsbeihilfe zur Zoll- und Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Beihilfe zur verbotenen Wareneinfuhr (Art. I Abs. 2 Gesetz Nr. 53, § 49 StGB), wegen gewerbsmäßigen Bandenschmuggels in Tateinheit mit Steuerhinterziehung und verbotener Wareneinfuhr und wegen Devisenvergehens zu einer Gesamtstrafe von fünf Monaten Gefängnis und zu Geldstrafen verurteilt, sowie auf Einziehung und Wertersatz erkannt.

Die allgemeine Verfahrensrüge der Angeklagten ist unbeachtlich, weil sie entgegen der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht durch die Anführung von Tatsachen begründet worden ist.

Den Urteilsfeststellungen sind die gesetzlichen Merkmale der den Schuldsprüchen zugrunde gelegten Straftatbestände zur äußeren wie zur inneren Tatseite einwandfrei zu entnehmen. Rechtlich fehlerhaft zum möglichen Nachteil der Beschwerdeführer ist das angefochtene Urteil auch nicht insoweit, als zwischen den Devisenvergehen und den daneben verwirklichten Straftatbeständen Tatmehrheit statt Tateinheit angenommen worden ist.

Zwar ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter der Annahme von Tateinheit nicht entgegensteht (RGSt 2, 256 f.; RG HRR 1935 Nr. 1183; 1939 Nr. 347). Andererseits reicht die Einheit des verbrecherischen Zieles und Entschlusses nicht aus, um eine natürliche Handlungseinheit zu begründen (RGSt 56, 59). Ob die Devisenvergehen und die Vergehen gegen die Abgabenordnung untereinander jeweils als eine Mehrheit selbständiger Handlungen oder als eine Handlungseinheit anzusprechen sind, ist im Wesentlichen eine Frage der tatrichterlichen Beurteilung. Wenn die Strafkammer auf Grund der tatsächlichen Gestaltung der Fälle Tatmehrheit angenommen hat, so ist das jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden.

In dem angefochtenen Urteil fehlt allerdings eine ausdrückliche Erörterung darüber, ob die Verstöße gegen das Gesetz Nr. 53 als Straftaten oder als bloße Ordnungswidrigkeiten anzusehen sind (§ 6 WiStG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2b des AHK-Gesetzes Nr. 33). Dem Zusammenhang der Urteilsgründe ist indessen zu entnehmen, dass beide Beschwerdeführer durch ihre Taten eine die staatlich geschützte Wirtschaftsordnung missachtende Einstellung bekundet haben. Das ergibt sich einmal aus der für beide Beschwerdeführer festgestellten Gewerbsmäßigkeit der Begehung; außerdem hebt das Urteil hinsichtlich des Angeklagten █████████████ erhebliche kriminelle Energie, bei dem Angeklagten ███ die Gefährlichkeit seiner Devisenvergehen hervor. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 WiStG hat es sich somit bei beiden Beschwerdeführern nicht um bloße Ordnungswidrigkeiten, sondern um Straftaten gehandelt.

Die nach alledem unbegründeten Revisionen der Angeklagten waren somit unter Kostenfolge aus § 473 StPO zu verwerfen.