BGH Beschluss

Revision teilweise stattgegeben: Einstellung wegen Körperverletzung nach §154 Abs.2 StPO

Gericht: BGH
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Aktenzeichen: 4 StR 153/96
Datum: 25.04.1996
Rechtsgebiet: Strafrecht

Der Angeklagte legte Revision gegen ein Landgerichtsurteil wegen Vergewaltigung u. a. ein. Der BGH nahm in der Revisionsinstanz Änderungen im Schuldspruch vor und verwies die weitergehende Revision zurück. Auf Antrag der Generalbundesanwaltschaft stellte der BGH das Verfahren nach §154 Abs.2 StPO insoweit ein, als der Angeklagte wegen Körperverletzung verurteilt worden war; die Staatskasse trägt dafür Kosten und notwendige Auslagen. Eine weitergehende Revisionsrechtfertigung ergab keine zu seinen Ungunsten wirkenden Rechtsfehler.

Abstrakte Rechtssätze

Nach § 154 Abs. 2 StPO kann die Staatsanwaltschaft beantragen, das Verfahren hinsichtlich einzelner Taten einzustellen; in diesem Fall trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

Eine Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO kann geboten sein, wenn das erstinstanzliche Gericht für die betreffende Tat keine Einzelstrafe festgesetzt hat.

Bei der Revisionsüberprüfung ist zu prüfen, ob die Revisionsrechtfertigung Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufzeigt; bleiben solche Rechtsfehler aus, ist das Urteil insoweit zu bestätigen (vgl. § 349 Abs. 2 StPO).

Bei der Bestimmung des anzuwendenden Strafrahmens ist auf das zur Tatzeit geltende Recht abzustellen; auf nachträgliche Erhöhungen ist nicht zurückzugreifen.

Tateinheit schließt eine zusätzliche tateinheitliche Verurteilung nur aus, soweit die betreffende Tat bereits in der Verurteilung in die Tateinheit einbezogen ist; eine weitere gesonderte Verurteilung ist insoweit nicht zulässig.

Vorinstanzen

Landgericht Saarbrücken, 16. November 1995

Rubrum

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 153/96 vom 25. April 1996 in der Strafsache gegen ██, geboren am [REDACTED] 1955 in [REDACTED], wegen Vergewaltigung u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. April 1996 gemäß §§ 349 Abs. 2, 154 Abs. 2 StPO

Tenor

Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO soweit der Angeklagte wegen Körperverletzung (Fall II.4. der Urteilsgründe) verurteilt worden ist, eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16. November 1995 im Schuldspruch dahin geändert, dass er wegen Freiheitsberaubung – davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung und mit Körperverletzung, in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit versuchter Nötigung – sowie wegen Bedrohung verurteilt ist.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmittels und die insoweit den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.4. der Urteilsgründe wegen Körperverletzung verurteilt worden ist, da das Landgericht für diese Tat keine Einzelstrafe festgesetzt hat; zudem sei bemerkt, dass das Landgericht fehlerhaft von dem durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 erhöhten statt von dem zur Tatzeit geltenden Strafrahmen des § 223 StGB ausgegangen ist.

Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Eine weitere tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung kommt entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts nicht in Betracht.

Meyer-Goßner Steindorf Tolksdorf Kuckein Solin-Stojanović