Berücksichtigung milderer Strafdrohung bei Jugendstrafe (§ 316a StGB)

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

in der Strafsache gegen den Arbeiter Yasar ███, geboren am ██ in █████ (Türkei), wohnhaft in ████████ ██, wegen gemeinschaftlichen Autostraßenraubes

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. April 1972, an der teilgenommen haben: Bundesrichter Börtzler als Vorsitzender, Bundesrichter Mayr Bundesrichter Hirxthal Bundesrichter Salger Bundesrichter Knoblich Bundesrichter Dr. ███████ als beisitzende Richter, Bundesanwalt ███████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte ███████ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 9. November 1971 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Bochum – Jugendkammer – zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen eines mit zwei Mittätern begangenen Autostraßenraubes als Heranwachsenden zu zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Senat hat das Urteil im Strafausspruch aufgehoben, weil die Annahme schädlicher Neigungen des Angeklagten nicht ausreichend begründet war. Die Jugendkammer des Landgerichts hat ihn nunmehr zur Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit welcher er Verletzung des sachlichen Rechts rügt, führt zur Aufhebung dieses Urteils.

Durch Art. 1 Nr. 2 des Elften Strafrechtsänderungsgesetzes vom 16. Dezember 1971 (BGBl. I S. 1977) ist die Strafdrohung des § 316a StGB geändert worden. In minder schweren Fällen kann nunmehr Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr verhängt werden, während die Mindeststrafe für dieses Verbrechen bisher fünf Jahre betragen hat. Diese Änderung der Strafdrohung muss das Revisionsgericht nach § 2 StGB, § 354a StPO berücksichtigen. Der Tatrichter ist zwar, wenn er Jugendstrafrecht anwendet, nicht an die Strafrahmen der allgemeinen Gesetze gebunden (§§ 18 Abs. 1 Satz 3, 105 Abs. 1 JGG; BGH MDR 1955, 372). Wie der Senat bereits im Urteil vom 25. Januar 1972 – 4 StR 541/71 – (NJW 1972, 693) dargelegt hat, kann der Tatrichter jedoch die gesetzliche Bewertung der höheren oder geringeren Schwere des in einer Straftat hervorgetretenen Unrechts, die in der Strafdrohung des allgemeinen Strafrechts ihren Ausdruck gefunden hat, dabei nicht unbeachtet lassen. Wenn für die Tat erst durch ein späteres milderes Gesetz eine wesentliche Strafmilderung in minder schweren Fällen vorgesehen wird und wenn die Annahme eines solchen minder schweren Falles nach Sachlage in Betracht kommt, kann die verhängte Jugendstrafe nicht bestehen bleiben. Das gilt jedenfalls dann,

wenn der Tatrichter, wie im vorliegenden Fall, wegen der Schwere der Schuld des Angeklagten eine Jugendstrafe ausgesprochen hat. Nach den Feststellungen der Jugendkammer ist die Annahme eines minder schweren Falles hier nicht von vornherein ausgeschlossen. Welche Folgerungen aus der Gesetzesänderung für das Strafmaß zu ziehen sind, muss im Übrigen der Entscheidung des Tatrichters überlassen bleiben.

Da bereits zwei Jugendkammern des Landgerichts Dortmund mit der Sache befasst waren, verweist sie der Senat an die Jugendkammer des Landgerichts Bochum zurück.