Teilweise stattgegebene Revision: Aufhebung der Gesamtstrafenbildung bei Abtreibungen

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen die ███████ ████ ██, ██ 8 in [REDACTED], geboren ███ ███, in dieser █████ ██ ██████████, wegen Abtreibung,

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 27. März 1956 an der teilgenommen haben: Senatspräsident Dr. Robbers, als Vorsitzender, Bundesrichter Trumme, Bundesrichter Dr. Augustin, Bundesrichter Dr. Sauer, Bundesrichter Dr. Seibert, als beisitzende Richter; Bundesanwalt [REDACTED], als Vertreter der Bundesanwaltschaft; Justizangestellter [REDACTED],

Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Essen vom 19. Dezember 1955 wird der Ausspruch über die Bildung der Gesamtstrafe aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur neuen Gesamtstrafenbildung und zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision verworfen.

Von Rechts wegen.

Die Revision der Angeklagten, die ihre Verurteilung wegen 27 vollendeter und 2 versuchter Abtreibungen aus verfahrensrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen angreift, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die Festsetzung der Einzelstrafen richtet, ist ohne Erfolg.

Die Verfahrensrüge ist unbeachtlich, weil die Revisionsbegründung keine Beweismittel angibt, deren sich die Strafkammer noch hätte bedienen sollen, um die von der Revision vermisste Aufklärung herbeizuführen. Die Sachrüge ist, vom Gesamtstrafenausspruch abgesehen, offensichtlich unbegründet.

Der Ausspruch über die Gesamtstrafe kann aber nicht bestehen bleiben. Wie sich aus den Feststellungen der Strafkammer ergibt, ist die Angeklagte bereits am 20. März 1953 wegen Abtreibung rechtskräftig zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden. Nach Verbüßung eines Teils dieser Strafe wurde die Reststrafe zur Bewährung bis 31. Mai 1958 ausgesetzt. Von den nunmehr abgeurteilten Taten hat sie die unter Nr. 1 mit 8 und 9 mit 14 des landgerichtlichen Urteils geschilderten Abtreibungen vor der früheren Verurteilung vom 20. März 1953 begangen. Es lagen demnach im Zeitpunkt der Entscheidung der Strafkammer die Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe aus den für diese Taten verhängten Einzelstrafen und der fünfmonatigen Gefängnisstrafe vor (§ 79 StGB). Dass der Rest dieser Strafe unter der Bedingung straffreien Verhaltens erlassen ist, steht der Anwendung dieser Bestimmung nicht entgegen. Dies müsste selbst dann gelten, wenn der Gnadenerweis bestehen bliebe. Denn die von der Strafvollstreckungsbehörde gewährte Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung stellt keinen Erlass der Strafe im Sinne des § 79 StGB dar, weil die Bedingung, von der der Erlass abhängt, aufschiebender und nicht auflösender Art ist (vgl. 2 StR 88/55 vom 11. Juli 1955, LM StGB § 79 Nr. 14). In einem solchen Fall entfällt mit der Einbeziehung der aufschiebend bedingt erlassenen Strafe in eine Gesamtstrafe der Gnadenerweis. Gegen die Gesamtstrafenbildung bestehen im vorliegenden Fall umso weniger Bedenken, als die der Angeklagten gewährte Vergünstigung voraussichtlich schon deshalb widerrufen werden wird, weil sie innerhalb der Bewährungsfrist sich wiederum auf gleiche Weise wie früher strafbar gemacht hat.

Die Folge der nach § 79 StGB gebotenen Gesamtstrafenbildung ist im vorliegenden Fall allerdings, dass die Einzelstrafen für die weiteren Taten, welche die Angeklagte nach dem 20. März 1953 begangen hat, nicht zur Bildung der Gesamtstrafe mitverwendet werden dürfen. Sie müssen freilich unter sich zu einer gesonderten zweiten Gesamtstrafe zusammengezogen werden. Die Strafkammer wird deshalb gegen die Angeklagte zwei Gesamtstrafen zu verhängen haben, deren Summe den Betrag nicht übersteigen darf, der sich aus der Summe der (bisherigen) Gesamtstrafe und der früheren, erst in eine Zuchthausstrafe umzuwandelnden Gefängnisstrafe von fünf Monaten ergibt (§ 358 Abs. 2 StPO).