Revision erfolgreich: Zurückverweisung wegen unterbliebener Gesamtwürdigung bei Fahrerlaubnisentziehung

BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes URTEIL

3 StR 560/96 vom 14. Mai 1997 in der Strafsache gegen █████ aus ███ — geboren in █ — Roland ██████ wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Mai 1997, an der teilgenommen haben: Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan als Vorsitzende, die Richter am Bundesgerichtshof Blauth, Dr. Winkler, Boetticher, Dr. Pfister als beisitzende Richter, Staatsanwaltin ████ als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte █████████████████████████ in der Verhandlung, ██████████████████████████ bei der Verkündung als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 21. Mai 1996 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht davon abgesehen hat, dem Angeklagten █████████ die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und sichergestelltes Betäubungsmittel eingezogen. Hiergegen richtet sich die wirksam auf die unterbliebene Entziehung der Fahrerlaubnis beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft.

Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat Erfolg.

Bei Straftaten, die nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten sind, bedarf es zur Prüfung, ob der Täter ungeeignet im Sinne von § 69 Abs. 1 StGB ist, einer von den Umständen des Einzelfalles abhängigen Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit, soweit sie in der Tat zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BGHR StGB § 69 I Entziehung 6 m. w. Nachw.; BGH, Urt. vom 11. Dezember 1996 – 3 StR 383/96). Eine solche Gesamtwürdigung lässt das angefochtene Urteil vermissen. Es hebt allein darauf ab, dass nur bei einer Einfuhrfahrt die Lenkung des Fahrzeugs durch den Angeklagten sicher habe festgestellt werden können (UA S. 21). Nach den Feststellungen ist zur Tat ein PKW benutzt worden, bei dem ein speziell angefertigter, verkleinerter Kraftstofftank die gegen Routinekontrollen sichere Einfuhr von mehr als 37 kg Haschisch ermöglichen sollte. Nur die durch andere polizeiliche Erkenntnisse veranlasste, gezielte Nachsuche mit Rauschgiftspürhunden konnte zur Entdeckung führen. Bei mindestens drei weiteren Schmuggelfahrten der Bande, an denen der Angeklagte zumindest als Beifahrer teilgenommen hatte, waren unter Benutzung eines solchen professionellen Versteckes jeweils knapp 40 kg Haschisch eingeführt worden. Der Angeklagte war Eigentümer dieses Wagens und hatte das Fahrzeug auch bei sich untergestellt. Im Versteck ist ein Briefumschlag mit Fingerabdrücken des Angeklagten sichergestellt worden. Zwei in gleicher Weise präparierte Kraftstofftanks wurden bei der Freundin des Mitangeklagten ██████████████████ sichergestellt.

Mit diesen Umständen hatte sich das Urteil auseinandersetzen müssen. Über Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB muss daher neu entschieden werden.