Revision: Teilaufhebung wegen fehlender Anklage; Rechtsfolgen aufgehoben und zurückverwiesen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

3 StR 43/96 vom 13. März 1996 in der Strafsache gegen ██ Heinz Helmuth aus ██, geboren am ███ 1942 in ██ wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts, zu III auf dessen Antrag, am 13. März 1996 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 22. September 1995 insoweit aufgehoben und das Verfahren eingestellt, als der Angeklagte wegen der an dem Zeugen Rüdiger ██ begangenen Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der Zeit von November 1991 bis 2. Juli 1992 verurteilt worden ist – die Auslagen der Staatskasse sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten, die insoweit entstanden sind, fallen der Staatskasse zur Last -, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen sexuellen Misbrauchs von Kindern in 176 Fällen verurteilt wird, b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

II. Im Umfang der Aufhebung (I 2 b) wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die übrigen Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

III. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 229 Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Er hat mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision zum Teil Erfolg.

1. Soweit der Angeklagte wegen 156 Fällen des sexuellen Missbrauchs am Zeugen Rüdiger ███████████████ verurteilt worden ist, fehlt es hinsichtlich der Taten, die nach den Urteilsfeststellungen auf den Zeitraum von November 1991 bis zum 2. Juli 1992 entfallen, an einer Anklage. In der Anklageschrift vom 12. September 1994 wird die Tatzeit der Missbrauchsfälle zum Nachteil des Zeugen Rüdiger ██ mit dem Zeitraum von Juli 1990 bis Oktober 1991 angegeben. Nach dem angefochtenen Urteil hat sich der Angeklagte jedoch auch noch in der Zeit von November 1991 bis zum 2. Juli 1992 an dem Jungen vergangen. Diese weiteren Taten, die Gegenstand der Verurteilung sind, werden von der Anklage nicht erfasst. Anders als in den Fällen, in denen der Tatvorwurf nach individualisierenden Eigenheiten der Tatausführung weitgehend unabhängig von der angenommenen Tatzeit konkretisiert ist und in denen die Annahme einer anderen oder erweiterten Tatzeit die Identität zwischen Anklagevorwurf und Verurteilung nicht ohne weiteres aufhebt, können die Veränderung und Erweiterung des Tatzeitraums bei gleichartigen, nicht durch individuelle Tatmerkmale unterscheidbaren Serientaten zum Auseinanderfallen von angeklagten und abgeurteilten Taten führen (vgl. BGHR StPO § 200 I 1 Tat 8).

So verhält es sich auch im Falle der für die Zeit nach dem Oktober 1991 festgestellten Taten zum Nachteil des Zeugen Rüdiger ██. Da Nachtragsanklage nicht erhoben ist, muss das Verfahren insoweit wegen des von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisses fehlender Anklage eingestellt werden. Dies bedingt eine entsprechende Änderung des Schuldspruchs dahin, dass der Angeklagte im Falle des Zeugen Rüdiger ██ nicht 156, sondern 103 und damit zusammen mit den weiteren Taten zum Nachteil anderer Jungen insgesamt 176 Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig ist.

Im Übrigen hat die Nachprüfung des Schuldspruchs keinen zur Aufhebung nötigenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Tatfeststellungen genügen noch den Anforderungen, die bei gleichartigen Serientaten unter Beachtung der besonderen Bedingungen einer Vielzahl sich über einen langen Zeitraum erstreckender Fälle des sexuellen Missbrauchs eines Kindes an die Tatkonkretisierung im Urteil zu stellen sind (vgl. BGHSt 40, 138, 160; BGH NStZ 1994, 502; NStZ 1995, 78; BGH StV 1995, 342).

2. Der Rechtsfolgenausspruch kann hingegen insgesamt nicht bestehen bleiben.

a) Die Teileinstellung des Verfahrens und damit der Wegfall von 53 Einzelstrafen zwingen zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe. Darüber hinaus kann der Senat selbst bei Berücksichtigung der Möglichkeit strafschärfender Wertung zusätzlicher, von der Anklage und der Verurteilung nicht erfasster, aber sonst ordnungsgemäß festgestellter Taten nicht ausschließen, dass das Landgericht im Falle der Beachtung des teilweise bestehenden Verfahrenshindernisses auf geringere Einzelstrafen für die von der Teileinstellung nicht berührten Fälle des sexuellen Missbrauchs am Zeugen Rüdiger ██ erkannt hätte.

Diese weiteren Einzelstrafen können daher schon wegen der Auswirkung der Teileinstellung des Verfahrens nicht bestehen bleiben.

Davon abgesehen begegnet der Strafausspruch aus anderem Grunde insgesamt durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat dem Angeklagten u. a. strafschärfend zur Last gelegt, dass „er sich nach eigenen Angaben und nach seiner Mimik in der Hauptverhandlung erkennbar daran erfreute, dass die Opfer seiner Taten zum Teil unter größtem Druck und starker seelischer Anspannung als Zeugen vor der Kammer aussagten und die festgestellten Taten vor fremden Menschen und in fremder Umgebung im Einzelnen erneut schildern mussten“ (UA 34).

Diese Strafzumessungserwägung kann zwar in dem Sinne aufgefasst werden, dass nicht ein zulässiges Verteidigungsverhalten, nämlich im Falle des Bestreitens des Schuldvorwurfs auf der Vernehmung der Belastungszeugen zu bestehen, strafschärfend angerechnet werden sollte, sondern die an anderer Stelle im Urteil hervorgehobene „sadistische Komponente“ im Wesen des Angeklagten, die Aufschluss über die Tätergefahrlichkeit geben kann. Doch auch so verstanden, ist dieser Strafschärfungsgrund rechtlich zu beanstanden. Denn nach den Umständen des Falles liegt es nahe, dass das strafschärfend gewertete Verhalten Ausdruck und Folge der dem Angeklagten nicht vorwerfbaren „schweren schizoiden Persönlichkeitsstörung“ (UA S. 31 f.) ist, von der das Landgericht bei der Strafzumessung ausgegangen ist. Da die Schuldfähigkeit des Angeklagten infolge dieser Persönlichkeitsstörung nicht aufgehoben, sondern nach Wertung des Landgerichts nur erheblich vermindert war, war es zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, auch eine derartige Verhaltensweise, die Auswirkung eines Zustandes im Sinne des § 21 StGB ist, vorzuwerfen und strafschärfend anzulasten. Es bedarf jedoch in einem solchen Fall regelmäßig der Prüfung, ob das beanstandete Verhalten nicht derart eng mit dem zur erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führenden psychischen Defekt verknüpft und die Vorwerfbarkeit deshalb so weitgehend gemindert ist, dass eine Wertung als bestimmender Strafschärfungsgrund ausscheidet oder dass jedenfalls das Gewicht des Strafschärfungsgrunds wesentlich verringert ist (vgl. BGHSt 16, 360, 364; BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1 bis 5, 7 9 bis 12, 14). Diese Prüfung hatte auch das Landgericht vornehmen und sich dazu angesichts der bei der Strafhöhe gesteigerten Darlegungsanforderungen im Urteil äußern müssen. Dies ist nicht geschehen. Dass das Landgericht im Anschluss an die rechtlich bedenkliche Strafzumessungserwägung sämtliche angenommenen Strafschärfungsgründe pauschal der „verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten im Sinne des § 21 StGB“ gegenübergestellt hat, reicht dafür nicht aus. Der Senat kann nicht ausschließen, dass sich der zu beanstandende Strafzumessungsgrund bei der Bemessung sämtlicher Einzelstrafen zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.

b) Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hält rechtlicher Prüfung ebenfalls nicht stand, weil nach den auf ein medizinisches Sachverständigengutachten gestützten Darlegungen zur Frage einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit zu besorgen ist, dass die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht, wie für eine Maßnahme nach § 63 StGB notwendig, positiv festgestellt, sondern lediglich im Sinne einer nicht ausschließbaren und deswegen (allein) bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigenden Möglichkeit angenommen worden sind (vgl. BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 3; Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 63 Rdn. 4 m. w. Nachw.). So wird bei der Schilderung des Verlaufs der Untersuchungen durch den medizinischen Sachverständigen erwähnt, dass auch in der Zeit der gemäß § 81 StPO angeordneten Unterbringung zur Beobachtung beim Gutachter der „Eindruck“ entstanden sei, dass ein psychopathologisches Verhalten des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden könne; der „Verdacht auf eine Psychose (z. B. Größenwahn) sei hervorgerufen worden. Selbst in der Hauptverhandlung sei noch nach der Einlassung des Angeklagten und der Vernehmung eines Teils der Zeugen für den Sachverständigen kein eindeutiges Bild entstanden. Dies habe sich erst aufgrund der Verlesung von Textstellen aus einem religiöse Glaubensinhalte betreffenden Buch im Besitz des Angeklagten geändert; danach habe sich herausgestellt, dass der Eindruck einer Wahnkrankheit falsch gewesen sei, auch wenn nach wie vor eine Psychose nicht völlig ausgeschlossen werden könne.

Trotz der besonderen Schwierigkeit bei der Begutachtung sei aus dem „Gesamtbild“, welches der Angeklagte abgebe, auf eine „schwere schizoide Persönlichkeitsstörung“ im Sinne einer schweren anderen seelischen Abartigkeit „zu schließen“. Für sämtliche angeklagten Taten „sei davon auszugehen“, dass der Angeklagte aufgrund seiner schweren seelischen Abartigkeit in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt gewesen sei.

Diese Ausführungen, die nur durch nicht wesentlich weiterführende Hinweise auf die Eigenschaft als Sonderling und Einzelgänger, auf das langjährige Fehlen einer normalen Partnerschaft und auf die ausschließliche Hinwendung zu padophilen Kontakten mit „sadistischer Komponente“ ergänzt sind, reichen nicht aus, den Nachweis und nicht bloß den konkreten Verdacht des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 21 StGB zu vermitteln. Vielmehr hätte gerade im Hinblick auf die hervorgehobene besondere Schwierigkeit in der Begutachtung näher dargelegt werden müssen, worin die schizoide Persönlichkeitsstörung im Einzelnen besteht und weshalb und auf welche Weise sie sich auf die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten auswirkt. Die Frage des Nachweises eines die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigenden psychischen Defekts im Sinne des § 21 StGB bedarf neuer tatrichterlicher Prüfung. Wegen der nunmehr schon langer dauernden einstweiligen Unterbringung in der Rheinischen Landesklinik Langenfeld und der dabei gegebenen Beobachtungsmöglichkeiten besteht trotz der weitgehenden Verweigerungshaltung des Angeklagten die Aussicht, dass sich diese Prüfung auf eine sicherere Grundlage wird stützen können.

Nach Sachlage kann der Senat ausschließen, dass die Beurteilung durch den neuen Tatrichter zum Ergebnis führen wird, dass der Angeklagte schuldunfähig war oder dass dies nicht auszuschließen ist.