Revision: Schuldspruchänderung wegen Tateinheit bei Sexualdelikten
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 2. Strafsenat
- Aktenzeichen
- 2 StR 606/95
- Datum
- 10.01.1996
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
Abstrakte Rechtssätze
Bildeten mehrere aufeinanderfolgende sexuelle Handlungen ein einheitliches Geschehen und wurden spätere Handlungen durch Ausnutzung zuvor ausgeübter Gewalt ermöglicht, sind diese als tateinheitlich verbunden zu werten.
Die Änderung des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht ist nicht ausgeschlossen (§ 265 StPO), wenn sichergestellt ist, dass die Verteidigung hierdurch nicht in einer entscheidungserheblichen Weise beeinträchtigt worden wäre.
Ein fehlgeschlagener Versuch der Vergewaltigung kann eigenständige strafrechtliche Bedeutung behalten und geht nicht notwendigerweise in später vollendete Taten auf, sofern der Täter zwischenzeitlich von der Absicht abgesehen und später erneut den Entschluss gefasst hat.
Bei Korrektur des Schuld- und Strafausspruchs können bisher verhängte Einzelstrafen entfallen; eine bereits festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe kann jedoch als Strafe für tateinheitlich verwirklichte Taten bestehen bleiben, wenn ausgeschlossen ist, dass das Tatgericht bei richtiger rechtlicher Bewertung eine geringere Strafe hätte verhängen können.
Vorinstanzen
Landgericht Trier, 31. August 1995
Rubrum
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
2 StR 606/95 vom 10. Januar 1996 in der Strafsache gegen ██ aus ███████, Ortsteil Roland Werner █████, geboren am ████ ████ 1954 in ████, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Vergewaltigung u. a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Januar 1996 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 31. August 1995 wie folgt geändert: Der Angeklagte wird wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die bisherigen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe entfallen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis bleibt bestehen. Die weitergehende Revision wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren (Freiheitsstrafen von einem Jahr, drei Jahren sechs Monaten sowie drei Jahren) verurteilt. Es hat ihm die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, vor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Die Revision des Angeklagten führt mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuld- und Strafausspruchs. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Der Schuldspruch ist zu ändern, da die drei Handlungen, die das Landgericht dem Angeklagten rechtsfehlerfrei zur Last legt, ein einheitliches Geschehen bilden. Nach den Feststellungen der Strafkammer beging er die Taten in seinem LKW, aus dem das Tatopfer nur schwer entfliehen konnte, da die Tür auf der Beifahrerseite, auf der es saß, nicht von innen zu öffnen war. Zu Beginn des Geschehens schlug er der Nebenklägerin mit der Hand heftig ins Gesicht, um ihren Widerstand gegen den beabsichtigten Geschlechtsverkehr zu brechen. Nachdem dieser zunächst mangels einer Erektion gescheitert war, zwang er die Nebenklägerin später noch zweimal zum Geschlechtsverkehr. Dabei musste er keine Gewalt mehr anwenden, da das Tatopfer „noch unter dem Eindruck des vorangegangenen Schlages stand und Angst vor weiteren Schlägen (UA S. 5). Die weiteren Handlungen wurden somit unter
Ausnutzung der zu Beginn des Tatgeschehens ausgeübten Gewalt begangen. Deshalb ist von einem tateinheitlich verbundenen Geschehen auszugehen (vgl. BGH bei Holtz MDR 1981, 99; BGH NStZ 1985, 546; BGHR StGB § 177 Abs. 1 1 Gewalt 10).
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen. Es ist auszuschließen, dass der Angeklagte sich insoweit hätte anders als bisher geschehen verteidigen können, wenn er darauf hingewiesen worden wäre, dass ein einheitliches Geschehen angenommen werden konnte.
Infolge der Schuldspruchänderung müssen die bisherigen Einzelfreiheitsstrafen entfallen. Die Gesamtfreiheitsstrafe kann aber als Strafe für die tateinheitlich verwirklichten Verbrechen bestehen bleiben. Es ist sicher auszuschließen, dass das Landgericht den Angeklagten bei Annahme von Tateinheit zu einer geringeren Strafe verurteilt hätte. Am Unrechtsgehalt des Geschehens hat sich nichts geändert, auch der versuchten Vergewaltigung kommt eigenständige strafrechtliche Bedeutung zu. Diese geht nicht in den vollendeten Taten auf. Nach den Feststellungen der Strafkammer durfte sich die Nebenklägerin nämlich wieder anziehen, der Angeklagte wollte sie, der er die Augen verbunden hatte, irgendwo absetzen. Er hatte zunächst nicht die Absicht, nochmals mit ihr geschlechtlich zu verkehren. Erst nach einer Fahrt von circa 15 bis 20 Minuten „faßte er dann, entgegen seiner vorherigen Absicht, erneut den Entschluß, die Zeugin zu vergewaltigen“ (UA S. 5). Bei dieser Sachlage handelte es sich um einen selbständigen, in sich abgeschlossenen (fehlgeschlagenen; vgl. BGHSt 40, 75) Versuch der Vergewaltigung.
Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass bei den spateren Geschehnissen die vorher angewandte Gewalt weiterwirkte.
Der Entzug der Fahrerlaubnis wird von der Änderung des Schuld- und Strafausspruchs nicht berührt.
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