Revision: Freispruch wegen fahrlässiger Tötung bei Unfällen an privaten Teichen

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Stadtamtmann Theodor █████ aus ████, geboren ████ █████ ███ in [REDACTED], wegen fahrlässiger Tötung hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 4. Oktober 1961, an der teilgenommen haben: Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Dr. Menges Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Meyer als beisitzende Richter, Bundesanwalt █████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ██████

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Köln vom 21. März 1961 aufgehoben.

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten, die die Sachbeschwerde erhebt, hat Erfolg.

Das Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Auf einem Grundstück der █████████████████ ███ ██ ██████ waren während des Krieges von der Wehrmacht für Luftschutz- und Feuerlöschzwecke zwei Teiche in Betonbecken angelegt worden. Im Jahre 1945 wurde das Grundstück von dem Baukaufmann Sch[REDACTED] gepachtet und für gewerbliche Zwecke benutzt. Dem allgemeinen Verkehr war es nicht eröffnet; die Teiche grenzten nicht unmittelbar an eine öffentliche Straße, wenn auch das eine Becken nur etwa 2 m von einer solchen entfernt und von dort aus sichtbar war.

Der Angeklagte, der als Stadtamtmann die Ordnungsbehörde der Stadt [REDACTED] leitete und als Hauptbrandmeister der freiwilligen Ortsfeuerwehr vorstand, wollte die Teiche für Feuerlöschzwecke frei bekommen und verhandelte mit █████████, damit dieser die in den Becken aufbewahrte Lauge entferne. Nachdem dies im Jahre 1958 erreicht war, glaubte er, die Teiche im Notfall zu Löschzwecken heranziehen zu können. Er unterrichtete sich auch in regelmäßigen Abständen von 1 bis 2 Monaten über den Zustand der Grundstückseinfriedung. Sie bestand aus einer, keinen geschlossenen Wuchs aufweisenden, Ligusterhecke und einem um die Hecke laufenden Zaun aus 4 bis 8 an Pfählen befestigten Drähten. Sch[REDACTED], der diesen Zaun angebracht hatte, ließ ihn, wie dem Angeklagten bekannt, jährlich etwa zweimal, zuletzt wenige Tage vor dem 8. Mai 1960, ausbessern. Trotzdem ließen heruntergebogene Drähte Lücken in der Umzäunung, so dass Kinder durch diese oder durch das gewöhnlich unversperrte Zauntor auf das Grundstück um zu den Wasserbecken gelangen konnten.

Am 8. Mai 1960 kamen der elfjährige Wolfgang ████ und seine neun Jahre alte Schwester Monika entweder durch eine Zaunlücke oder durch das offene Tor wiederholt zu den Teichen. Bereits kurz nach Mittag rief sie ihr Großvater zurück und verbot ihnen, an die Teiche zu gehen. Sie beachteten das Verbot jedoch nicht, so dass sie die Großmutter gegen 14 Uhr wieder zurückholen musste. Trotzdem liefen die Kinder später nochmals zu den Teichen und stürzten aus nicht geklärten Gründen in eines der Becken und ertranken.

Das Landgericht ist der Ansicht, der Angeklagte habe fahrlässig den Tod der beiden Kinder verschuldet, indem er es unterließ, bei dem Pächter ███████ oder bei der Stadt █████████ notfalls durch ordnungsbehördliche Verfügung, darauf hinzuwirken, dass eine ordnungsgemäße, gesonderte Einfriedung der Teichanlage erstellt wurde, die den Kindern jeden Zutritt verwehrte. Er sei hierzu, wie sie meint, auf Grund seiner Stellung als Leiter der Ordnungsbehörde verpflichtet gewesen; er habe auch erkennen können, dass der unzureichende Zustand der Einfriedung Gefahren für die öffentliche Sicherheit heraufbeschwor.

Den Zwängen der Strafkammer ist nicht beizutreten.

Die Teiche lagen abseits von der öffentlichen Straße in einem Privatgrundstück. Von ihnen drohte keine Gefahr für die Teilnehmer an dem Verkehr auf der Straße, so dass für den Angeklagten keine Pflicht bestand, zu deren Schutz einzugreifen.

In Gefahr geraten konnten nur solche Personen, die das Grundstück betraten und sich an die Teiche begaben. Durch die Umzäunung — Ligusterhecke und Drahtzaun — war aber eindeutig und nicht übersehbar erkennbar gemacht, dass der Zutritt jedem Unbefugten verwehrt sein solle. Obwohl der Drahtzaun teilweise mangelhaft war, blieb trotzdem ersichtlich, dass der Zutritt verboten sei. Dass der Zugang durch das Tor nur für die im Betrieb Beschäftigten oder für Personen, die aus geschäftlichen Gründen Eingang suchten, bestimmt war, war auch ohne besonderen Hinweis offenkundig. Das Zutrittsverbot war demnach derart gekennzeichnet, dass es von jedermann, auch von Kindern im Alter von 12 und 9 Jahren, erkannt und beachtet werden konnte. Damit war zugleich in genügender Weise vor den bei dem Betreten fremder Grundstücke drohenden Gefahren gewarnt.

Es bestand keine darüber hinausgehende Verpflichtung, außer der Umzäunung und der Hecke noch Vorkehrungen zur weiteren Erschwerung des Betretens des Grundstücks zu treffen. Die Forderung, die Einzäunung so zu gestalten, dass ein Eindringen in das Grundstück schlechthin unmöglich ist, wäre nicht erfüllbar. Dass auch noch die Becken selbst einzuzäunen seien, kann nicht verlangt werden, da eine solche Einfriedung die Benutzung des Grundstücks über Gebühr erschweren und den Zutritt zu den Teichen zur Entnahme von Wasser im Notfall hindern würde. Mit dem unbefugten Eintritt von Kleinkindern braucht hier der Verpflichtete nicht zu rechnen; denn insoweit kann er sich darauf verlassen, dass die zur Aufsicht verpflichteten Personen das verhindern.

Da somit eine Verletzung der Sorgfaltspflicht ausscheidet, bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob gerade dem Angeklagten etwa notwendige Sicherungsmaßnahmen oblagen.

Das Urteil konnte demnach keinen Bestand haben. Da weitere Feststellungen nicht in Betracht kommen, hatte das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden und den Angeklagten freizusprechen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 und 2 StPO.