Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung der Unterbringung nach § 63 StGB und Zurückverweisung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

1 StR 702/95 vom 12. März 1996 in dem Sicherungsverfahren gegen ████, dort geboren am ██ ██, Ulrich, geboren 1963, wegen Unterbringung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. März 1996, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Maul als Vorsitzender, die Richter am Bundesgerichtshof Ulsamer, Dr. Granderath, Dr. Dr. Wahl, Schomburg als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. ███ bei der Verkündung, Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt C= als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12. Juli 1995 mit den Feststellungen aufgehoben.

Jedoch bleiben die Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten in den Fällen 1) bis t) 3), i), h), e), II 2 a) aufrechterhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen.

Das Landgericht hat gemäß § 63 StGB die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach den Feststellungen hat er in 22 Fällen Betrugstaten begangen, wobei er sich aufgrund einer schweren krankhaften seelischen Störung zu den jeweiligen Tatzeiten im Zustand einer nicht ausschließbar aufgehobenen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit befunden habe. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beschuldigte mit der Revision. Er erhebt die allgemeine Sachrüge. Die Revision hat im Wesentlichen Erfolg.

I. Die rechtliche Würdigung der gravierenderen Anlasstaten, auf die die Gefahrlichkeitsprognose und die Verhältnismäßigkeitsabwägung gestützt werden, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Wie der Generalbundesanwalt zum Fall II. 1. 2. b) zutreffend ausführt, ist die Annahme eines versuchten Betruges bei dem Grundstückskaufvertrag nicht frei von durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Bei einem Eingehungsbetrug ist ein Vermögensschaden durch einen Vergleich der Vermögenslage vor und nach Vertragsabschluss zu ermitteln. Dabei sind auch die Rechte des Verkäufers im Falle des Zahlungsverzugs des Angeklagten in Rechnung zu stellen. In notariellen Grundstückskaufverträgen sind üblicherweise vertragliche Sicherungen zugunsten des Verkäufers vorgesehen (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 34). Da das Urteil keine Feststellungen darüber enthält, ob solche Sicherungen vereinbart wurden und wie der Beschuldigte sich den Erwerb oder die Besitzerlangung der Eigentumswohnung vorstellte, ist zweifelhaft, ob der Tatbestand des (versuchten) Betruges zu Recht angenommen wurde.

Daraus folgen zugleich Zweifel daran, ob ein Betrug zum Nachteil der Firma ███, die als Makler eingeschaltet war, vorliegt. Das Gericht teilt die Einzelheiten nicht mit, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall der Vergütungsanspruch des Maklers erworben worden sein soll. Zwar spricht hier vieles dafür, dass nach den Maßstäben von BGHSt 31, 178 ff. ein Vergütungsanspruch entstanden ist. Andererseits lässt sich nicht ausschließen, dass dieser gerade an die Durchführung des Vertrages geknüpft ist und somit das Schicksal des letztendlich gescheiterten Grundstückskaufs teilt. Sollte eine Maklergebühr nicht entstanden sein, müsste das Landgericht näher ausführen, was es mit der auf diesen angerechneten „Reservierungsgebühr“ auf sich hat, unter welchen Voraussetzungen und ob überhaupt rechtswirksam ein derartiger Anspruch entstanden ist.

c) Im Fall II. 2. c) fehlt es an der Stoffgleichheit zwischen Schaden und dem vom Beschuldigten erstrebten Vorteil. Der Tatrichter nimmt offensichtlich an, ein versuchter Betrug liege deswegen vor, weil die Postbank einen Schadensersatz in Höhe von 760 DM an die Firma █████ gezahlt habe. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend darüber hinaus darlegt, bleibt unklar, warum die Postbank die vom Beschuldigten bestellte Fotoausrüstung kaufte und den abgebuchten Betrag erstattete. Auch hier fehlen Feststellungen darüber, unter welchen Zahlungsmodalitäten die Kameraausrüstung erworben werden konnte und von welchen Voraussetzungen der Beschuldigte im Rahmen seines natürlichen Vorsatzes ausging.

d) Im Fall II. 2. d) fehlt es an der Feststellung, mit welchen Konditionen welcher, wann geschlossener Vertrag der „offenen Rechnung“ zugrunde lag.

e) In den Fällen II. 2. g) wird nicht dargelegt, auf welchen Ansprüchen die „offenen“ Rechnungen basierten.

f) Im Fall II. 2. k) hat der Tatrichter keine Feststellungen getroffen, wie sich der Angeklagte die Aushändigung des Pkw Porsche 668 Cabriolet vorstellte (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 46).

Der Tatrichter selbst stellt fest, dass der Verkäufer, der zur Lieferung nur Zug um Zug gegen Bezahlung verpflichtet war, von Anfang an nicht daran glaubte, dass der Beschuldigte den Kaufpreis würde bezahlen können. Es drängt sich daher die Frage auf, ob nicht auch der Beschuldigte in der Lage war, diese Situation entsprechend wahrzunehmen.

g) Im Fall II. 2. u) bestand die Firma ██ – C——-kc—-wWerke GmbH – zu ihrer Absicherung auf einer Vorleistung in Höhe von 1.000 DM. Auch hier zog der Verkaufsleiter nach den bisherigen Feststellungen von Anfang an die Zahlungsfähigkeit des Angeklagten in Zweifel. Es hätte daher näherer Ausführungen bedurft, von welchen Vorstellungen der Beschuldigte selbst bei der Bestellung ausging.

In allen bezeichneten Fällen, in denen versuchter Betrug in Betracht kommt, wird der zu neuer Entscheidung berufene Tatrichter zu beachten haben, dass versuchter Betrug noch nicht vorliegt, solange der Täter lediglich solche Täuschungshandlungen vornimmt, die weder nach der wirklichen Sachlage noch nach seiner Vorstellung dazu ausreichen, denjenigen Irrtum hervorzurufen, der den Getäuschten zu der schädigenden Vermögensverfügung bestimmen und damit den entscheidenden Schaden herbeiführen soll (BGHSt 37, 294).

II. Die Überprüfung der sonstigen Anlasstaten (Leistungsbetrug jeweils mit einer Schadenshöhe zwischen 10 DM in einem Fall (q), 657,50 DM in einem weiteren Fall (f) 1.267 DM) aufgrund der allgemeinen Sachrüge lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Der Generalbundesanwalt hat in den Fällen II. 2. kh), i), p), r) und t) das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung gemäß §§ 263 Abs. 4, 248a StGB noch in der Revisionsinstanz bejaht (BGHSt 6, 282). Die Feststellungen zu diesen rechtswidrigen Taten konnten daher aufrechterhalten bleiben.

III. Die Unterbringungsanordnung war aufzuheben, da der Tatrichter die Gefahrlichkeitsprognose und Verhältnismäßigkeitsabwägung gestützt hat, die weiterer Feststellungen und rechtlicher Bewertung bedürfen. Der zu neuer Entscheidung berufene Tatrichter wird zu prüfen haben, inwieweit der Beschuldigte mit den dann verbleibenden Taten in den Bereich der mittleren Kriminalität gelangt ist, die in den Grenzen des § 63 StGB zwar rechtfertigen kann, die Unterbringung nach § 63 StGB aber auch eine Grenze dafür bildet (BGHSt 27, 246, 248).

Nach den neu getroffenen Feststellungen bedarf es einer erneuten Bewertung, ob künftig erhebliche Straftaten des Angeklagten infolge seines psychischen Zustandes zu befürchten sind. Für die Frage, ob die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderlich und verhältnismäßig ist, werden die bisher vom Bundesgerichtshof hierzu aufgestellten Kriterien zu beachten sein (vgl. insbesondere BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 2; BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8 und 9).