Revision teilweise erfolgreich: Strafausspruch wegen mangelhafter Strafzumessung aufgehoben

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

in der Strafsache gegen den Steinbrucharbeiter Rudolf ███ aus ███, geboren am ██ 1937 in ██████, zur Zeit in Haft, wegen Totschlags

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. September 1976, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Pfeiffer, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mösl, Pikart, Dr. Woesner, Herdegen als beisitzende Richter, Bundesanwalt ████ ██ der Verhandlung, Bundesanwalt Dr. █████ bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte █████████ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 4. Juni 1976 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. Von Rechts wegen

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags, begangen an seiner geschiedenen Ehefrau, zur Freiheitsstrafe von elf Jahren und drei Monaten verurteilt.

Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichen Rechts.

I. Der Schuldspruch hält den Angriffen der Revision stand.

1. Der Tatrichter hat festgestellt, dass der Angeklagte zwei gezielte heftige Messerstiche in die Herzgegend des Tatopfers geführt hat, von denen jeder für sich geeignet war, den Tod herbeizuführen (UA S. 13, 14, 9). Aus diesem Vorgehen konnte das Landgericht ohne Rechtsfehler den nicht nur möglichen, sondern sogar naheliegenden Schluss ziehen, dass der Angeklagte mit direktem Tötungsvorsatz gehandelt hat. Was die Revision dagegen vorbringt, richtet sich allein gegen die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung.

2. Der von der Revision beanstandete Widerspruch liegt nicht vor. Die allerdings sprachlich missverständliche Wendung auf S. 15 des Urteils soll gerade besagen, dass der Angeklagte nicht „nach langer erwogenem Plan“ gehandelt hat; das Gericht geht vielmehr zu Gunsten des Angeklagten davon aus, dass er sich (spätestens) nach den beleidigenden Worten seiner geschiedenen Frau zur Tötung entschlossen hat (UA S. 8, 14); erst von diesem Zeitpunkt an wird ein „Tatplan“ (UA S. 14) und ein „planmäßig abgelaufenes“ Tatgeschehen (UA S. 16) angenommen. Ein Widerspruch oder ein sonstiger Denkfehler tritt dabei nicht zutage.

II. Dagegen hält der Strafausspruch der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Das Schwurgericht hat die Anwendung des § 213 StGB in der ersten Alternative mit rechtlich zutreffender Begründung abgelehnt, da es nicht ohne eigene Schuld des Angeklagten zu der erheblichen Beleidigung durch seine geschiedene Frau gekommen ist. Ob auch im Übrigen ein minder schwerer Fall zutreffend verneint worden ist, kann dahingestellt bleiben, weil der Strafausspruch aus anderen Gründen aufgehoben werden muss.

2. Der Tatrichter hat wegen der alkoholischen Beeinflussung des Angeklagten eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit angenommen (§ 21 StGB) und den Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Aus dem sich danach ergebenden Strafrahmen von zwei Jahren bis elf Jahren und drei Monaten hat er die Höchststrafe für „unbedingt notwendig“ gehalten, „um die Schuld des Angeklagten angemessen zu sühnen“ (UA S. 19).

Diese Erwägung lässt erkennen, dass das Schwurgericht den denkbar schwersten Fall des Totschlags – abgesehen vom besonders schweren Fall des § 212 Abs. 2 StGB – angenommen hat, bei dem Milderungsgründe schlechterdings nicht zu erkennen sind. Das aber lässt besorgen, dass zu Gunsten des Angeklagten sprechende Umstände, die das Urteil feststellt, bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt worden sind, zumal eine Wendung des Urteils (UA S. 19) auch darauf hindeuten könnte, dass aus Gründen der allgemeinen Abschreckung die Grenze der schuldangemessenen Strafe überschritten worden ist (vgl. BGHSt 20, 264, 267).

Der Angeklagte begab sich zwar zur Nachtzeit in angetrunkenem Zustand in die Wohnung seiner geschiedenen Frau; er wusste aber, dass sie gegen 5.30 Uhr vom Nachtdienst nach Hause kommen werde. Sein Anliegen war nicht unvernünftig: er wollte verabreden, wann er seine restlichen Möbel abholen konnte, und wollte sich ferner ein Heizkissen zur Behandlung seiner Magenschmerzen geben lassen (UA S. 7). Die Wohnung war ihm nicht grundsätzlich verschlossen; er hatte vielmehr seine geschiedene Frau und seine Kinder zu Hause weiterhin besucht und hatte noch eine Woche vor der Tat seinen Hund zur Pflege dorthin gebracht (UA S. 6). Unter diesen Umständen war die Äußerung der Frau: „Schau, dass du fortkommst, du Krüppel, und verreck, dass ich dich nicht mehr sehe“ (UA S. 8) in hohem Maße unangemessen und herausfordernd.

Nach der Tat hat der Angeklagte sein Tun sofort bereut, hat sich um das Opfer bis zum Abtransport ins Krankenhaus bemüht und gehofft, dass seine Frau gerettet werden könne (UA S. 9).

Ob das Schwurgericht diese Umstände bei der Strafzumessung gewürdigt hat, lässt das Urteil nicht erkennen. Das aber wäre erforderlich gewesen, um die Verhängung der Höchststrafe an den Besonderheiten des Falles verständlich zu machen (vgl. BGH MDR 1954, 495, 496; BGH bei Dallinger, MDR 1967, 898; BGH, Urteil vom 28. April 1976 – 3 StR 109/76; zur Höchststrafe BGH, Beschluss vom 17. September 1975 – 3 StR 329/75).