§ 239a StGB trotz Tötungsabsicht; § 251 StGB nur bei tatbestandsmäßiger Gewalt

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen den Maurer Peter █, geboren am ██ 1942 in ███, 2. Zt. in Untersuchungshaft, wegen Mordes u. a.

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 21. November 1961, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Seibert, Bundesrichter Dr. Hübner, Bundesrichter Fischer als beisitzende ████████, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als █████████ der ██████████████████, Justiz█████████████ als ██████████████ der Geschäftsstelle,

Die Anwendung des § 239a StGB ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Täter von vornherein das Kind töten will und nicht die Absicht hat, es wieder herauszugeben.

Unter der „gegen ihn verübten Gewalt“ ist in § 251 StGB nur die tatbestandliche Gewalt zu verstehen.

Erpresserischer Kindesraub und schwere räuberische Erpressung können rechtlich zusammentreffen.

BGH, Urteil vom 21. November 1961 – 1 StR 442/61 (Landgericht München II)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 30. Mai 1961 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Worte „mit Todesfolge“ im Urteilsspruch wegfallen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen.

Der Angeklagte lockte den siebenjährigen Hans ████ an sich, während er dessen Eltern zunächst brieflich, später auch durch fernmündlichen Anruf aufforderte, einen Geldbetrag zu bestimmter Zeit an einer bestimmten Stelle zu hinterlegen, widrigenfalls sie ihren Sohn nicht mehr sehen würden. Entsprechend seinem vorbedachten Plan tötete er den Knaben schon vor dem angegebenen Zeitpunkt der Hinterlegung, nachdem er ihn aufs freie Feld geführt und zum Teil an der Hand mitgezogen hatte.

Die Jugendkammer des Landgerichts hat ihn wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Kindesraub und fortgesetzter versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit aberkannt.

Die Revision des Angeklagten, die die Verletzung des sachlichen Rechts rügt, bleibt im Wesentlichen erfolglos.

1. Die Jugendkammer hat ohne Rechtsfehler den Tatbestand des § 211 StGB als erfüllt angesehen. Rechtlich bedenkenfrei hat sie die Tatbestandsmerkmale der Habgier und der Heimtücke als gegeben erachtet und angenommen, dass der Angeklagte das Kind getötet habe, um eine andere Straftat, nämlich die Vollendung der Erpressung, zu ermöglichen, aber auch um eine andere Straftat zu verdecken, nämlich um die Entdeckung seiner Person als Täter des bereits vollendeten Verbrechens des erpresserischen Kindesraubs und des versuchten Verbrechens der räuberischen Erpressung zu verhindern (hierzu vgl. BGHSt 2, 19, 22).

Entgegen der Meinung der Revision hat die Jugendkammer ausreichend festgestellt, dass der Angeklagte bei der Tat sich der Umstände bewusst war, die seine Tat zum Mord machten (siehe S. 22 UA). Das bedurfte für die Merkmale „aus Habgier“ und „um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken“ keiner näheren Darlegungen; denn dass der Täter sich des Beweggrundes bewusst ist, aus dem heraus er tötet, ist bei solchen Motiven ohnehin selbstverständlich. Dass der Angeklagte die Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Knaben bewusst ausgenutzt hat, ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt. Er hat absichtlich die Arglosigkeit des Kindes gefördert und es planmäßig in eine Lage gebracht, in der er das ahnungslose Kind ohne nennenswerte Gegenwehr erwürgen konnte. Er war sich also bewusst, dass er heimtückisch handelte.

2. Nicht zu beanstanden ist es auch, dass die Jugendkammer in der Tat des Angeklagten einen erpresserischen Kindesraub nach § 239a StGB gesehen hat. Der Angeklagte hat das Kind zwar nur eine kurze Strecke von der Straße, auf der es sich befand, weggeführt. Bereits damit aber hatte er das Kind seiner Herrschaftsgewalt unterworfen. Bedenken konnten nur daraus hergeleitet werden, dass der Angeklagte von vornherein das Kind töten wollte, also gar nicht die Absicht hatte, es den Sorgeberechtigten wieder herauszugeben. Das schließt jedoch die Anwendung des § 239a StGB nicht aus. Die Herausgabe des Kindes gegen ein Lösegeld gehört nicht mehr zum Tatbestand dieser Bestimmung. Es genügt, dass der Täter das Kind entführt, um für dessen Herausgabe ein Lösegeld zu fordern. Die Tat ist also mit der Entführung vollendet, bevor der Täter das Lösegeld auch nur verlangt. Sie richtet sich nicht nur gegen das Kind, sondern auch gegen die Eltern oder die sonst für das Kind Verantwortlichen. Die Strafbestimmung soll diese Personen vor der erpresserischen Ausnutzung ihrer Sorge um das Wohl des Kindes schützen. Dieser verwerflichen Ausnutzung sind sie auch dann ausgesetzt, wenn das Kind getötet wird oder nach dem Willen des Täters getötet werden soll, der Täter aber trotzdem die Herausgabe des Kindes gegen ein Lösegeld verspricht. Es genügt also, dass der Täter die Entführung und Vorenthaltung des Kindes als Mittel zu seinem erpresserischen Vorhaben benutzen will, auch wenn er nicht die Absicht hat, das Kind jemals wieder herauszugeben. Der Täter, der das entführte Kind töten will, ist, wenn es weder zur Tötung noch zur Erpressungshandlung selbst kommt, sicher nicht weniger strafwürdig als derjenige, der das Kind wieder herauszugeben beabsichtigt.

3. Unbedenklich ist im Ergebnis ferner die Annahme der Jugendkammer, dass die Tat des Angeklagten den Tatbestand der versuchten räuberischen Erpressung (§§ 253, 255, 249, 43 StGB) erfüllt. Die Ankündigung im Erpresserbrief: „Sonst sehen Sie Ihren Sohn nie wieder“ enthielt unmissverständlich die Drohung, das Kind zu töten, falls der geforderte Geldbetrag nicht hinterlegt würde. Damit war für die Eltern eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben des Kindes gegeben. Dass das Übel unmittelbar denjenigen treffen soll, dem es zum Zwecke der Erpressung angedroht wird, ist nicht erforderlich. Es genügt, dass der Empfänger der Drohung es auch für sich als Übel empfindet (RG Rspr. 3, 317, 319; RGSt 17, 82, 83; BGH 1 StR 228/60 vom 12. Juli 1960). Dass dies hier der Fall war, bedarf keiner weiteren Ausführungen.

Fraglich konnte allerdings sein, ob, wie die Jugendkammer annimmt, der Erpressungsversuch auch durch „Gewalt gegen eine Person“, nämlich das Kind, begangen worden ist, die als Mittel der Erpressung auch auf die Eltern einwirken sollte. Die Urteilsgründe führen hierzu an, dass der Angeklagte zeitweise den widerstrebenden Hans ████ an der Hand mitgezogen habe. Ob hierin eine Gewalt im Sinne des § 255 StGB lag, die immerhin eine erhebliche Einwirkung erfordert, kann jedoch dahingestellt bleiben, weil jedenfalls eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben vorliegt.

4. Die Tötung des Kindes, die die Jugendkammer als „denkbares Höchstmaß“ der Gewaltanwendung bezeichnet, war allerdings für die Erpressung nicht tatbestandsmäßig. Denn nicht die Tötung, sondern die Drohung mit der Tötung des Kindes sollte die Eltern zur Herausgabe eines Geldbetrages veranlassen. Mit der Tötung fiel sogar das Mittel für die Willensbestimmung der Eltern weg und konnte nur noch vorgetäuscht werden. Da hier die Tötung aus dem Tatbestand der Erpressung herausfällt, ist auch der Tatbestand des § 251 StGB nicht erfüllt. Die Anwendung dieser Strafbestimmung erfordert für den Fall der Tötung eines Menschen, dass der Tod durch „die gegen ihn verübte Gewalt“ verursacht worden ist. Hierunter kann nur die tatbestandliche Gewalt verstanden werden, also eine Gewalt, die zugleich Tatbestandsmerkmal des Verbrechens ist, das durch § 251 StGB unter erhöhte Strafdrohung gestellt wird. Für den Raub ist dies im Schrifttum anerkannt (Jagusch in LK 8. Aufl. Anm. 3, Schönke/Schröder 10. Aufl. Anm. II, Olshausen 11. Aufl. Anm. 2 je zu § 251 StGB). Für die räuberische Erpressung kann nichts anderes gelten, da hier der Täter „gleich einem Räuber“ zu bestrafen ist.

Die Drohung mit Gefahr für Leib und Leben des Kindes benutzte der Angeklagte auch am nächsten Tage als Erpressungsmittel, als er fernmündlich den Vater anrief, um ihn von neuem zur Hinterlegung des Geldes zu veranlassen. Er täuschte ihm vor, dass das Kind noch am Leben sei. Er hat also auch hier den Tatbestand der versuchten räuberischen Erpressung erfüllt.

5. Bedenken bestehen allerdings gegen die Annahme einer fortgesetzten Handlung. Den Entschluss, den Vater des Kindes anzurufen und ihn erneut zur Hinterlegung des Geldes aufzufordern, fasste der Angeklagte erst, nachdem der erste Erpressungsversuch misslungen war. Von einem Gesamtvorsatz, der Voraussetzung für die Annahme einer fortgesetzten Handlung ist (BGHSt 1, 313, 315), kann schon aus diesem Grunde keine Rede sein. Der Angeklagte ist jedoch durch die Verurteilung wegen einer fortgesetzten Tat nicht beschwert.

6. Nicht bedenkenfrei ist auch die Annahme des Tatrichters, dass zwischen den drei Verbrechen Tateinheit bestehe. Als der Angeklagte den zweiten Erpressungsversuch machte, war der Mord bereits vollendet. Auch der Kindesraub war mit der Tötung des Kindes beendet. Der letzte Erpressungsversuch konnte also mit diesen Straftaten nicht mehr rechtlich zusammentreffen.

Erpresserischer Kindesraub und schwere räuberische Erpressung können allerdings rechtlich zusammentreffen; denn § 239a StGB steht zu den §§ 253, 255 StGB nicht im Verhältnis der Gesetzeskonkurrenz in dem Sinne, dass § 239a ein Sondergesetz wäre, das im Übrigen alle Merkmale der Erpressung in sich enthielte. Abgesehen davon, dass das Verbrechen nach § 239a StGB vollendet sein kann, bevor auch nur mit der Erpressungshandlung begonnen wurde, dass gegen das Kind Gewalt verübt wird, ist für den erpresserischen Kindesraub nicht erforderlich, dass die Absicht, ein Lösegeld zu verlangen, notwendig auch die Absicht des Täters zu enthalten braucht, sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern. Auch ein Vermögenswert, auf den der Täter wirklich oder vermeintlich einen Anspruch hat, könnte als Lösegeld in Betracht kommen (so auch Schäfer in LK Anm. 4, Schönke/Schröder Anm. IV 1, Dalcke/Fuhrmann/Schäfer 37. Aufl. Anm. 6, Schwarz/Dreher 23. Aufl. Anm. 4 je zu § 239a StGB; a. A. Kohlrausch/Lange 43. Aufl. Anm. IV 2 zu § 239a StGB, Maurach Strafrecht bes. Teil 3. Aufl. § 37 II 3). Dass die Strafkammer Tateinheit zwischen dem ersten Erpressungsversuch und dem erpresserischen Kindesraub angenommen hat, ist daher nicht zu beanstanden.

7. Dagegen ist die Annahme von Tateinheit zwischen diesen beiden Verbrechen und dem begangenen Mord rechtlich nicht zutreffend. Die Tötungshandlung fällt weder ganz noch teilweise mit der tatbestandsmäßigen Handlung jener beiden Straftaten zusammen. Für die räuberische Erpressung ist dies bereits oben unter Nr. 4 ausgeführt. Als der Angeklagte den Mord beging, dauerte die Entführung des Kindes zwar noch an. Diese Gleichzeitigkeit begründet aber noch nicht die Tateinheit. Denn die Tötungshandlung hatte mit der Entführung des Kindes, die dem Zwecke dienen sollte, für die Herausgabe ein Lösegeld zu verlangen, nichts gemeinsam. Auch wenn sie im vorgefassten Plan lag, bedurfte es doch zu ihr eines besonderen Entschlusses und einer besonderen Ausführungshandlung.

Die Annahme von Tateinheit statt Tatmehrheit zwingt jedoch nicht zur Aufhebung des Urteils. Der Angeklagte ist davon nicht beschwert. Eine weitere Einzelstrafe könnte wegen § 358 Abs. 2 StPO ohnehin nicht mehr verhängt werden.

Soweit zu Unrecht § 251 StGB angenommen worden ist, kann das Urteil durch den Senat selbst berichtigt werden (§ 354 StPO).

8. Im Übrigen ist das Urteil nicht zu beanstanden. Die von der Revision behaupteten Widersprüche bestehen nicht. Die Erwägungen, mit denen die Jugendkammer die Anwendung des Jugendstrafrechts und des § 51 Abs. 2 StGB ablehnt, sind frei von Rechtsirrtum. Die Milderung der Strafe nach § 106 Abs. 1 JGG stand im Ermessen des Gerichts. Die Ausführungen, mit denen die Ablehnung begründet wird, lassen keinen Rechtsfehler erkennen.

Die Revision ist daher mit der obengenannten Maßgabe zu verwerfen.

[Unterschriften]