Revision verworfen: Keine Verurteilung wegen Parteiverrats und versuchter Strafvereitelung

IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 245/82 URTEIL

in der Strafsache gegen ██ den Rechtsanwalt Dr. Johannes Rudolf aus München, geboren am ███████████ in ████ wegen versuchter Strafvereitelung u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Juli 1982, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Herdegen,

die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Maul, Dr. Schikora, Dr. Granderath, Schimansky als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. █████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt Dr. ████████ aus ██████ als Verteidiger,

██

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26. November 1981 wird verworfen.

Die Kosten der Revision und die dem Angeklagten durch das Rechtsmittel erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchter Gefangenenbefreiung in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung in fünf rechtlich zusammentreffenden Fällen und wegen eines weiteren Vergehens der versuchten Gefangenenbefreiung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, sowie wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 100,- DM verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft hat zu Ungunsten des Angeklagten Revision eingelegt. Sie beanstandet mit der Sachbeschwerde, dass der Angeklagte nicht auch wegen eines Verbrechens des Parteiverrats gemäß § 356 Abs. 1, Abs. 2 StGB und wegen eines weiteren Vergehens der versuchten Strafvereitelung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen verurteilt worden ist.

Das Rechtsmittel der Anklagebehörde hat keinen Erfolg.

1. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Angeklagte nicht des Parteiverrats für schuldig erklärt worden ist.

a) Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 16. Dezember 1952 – 2 StR 198/51 – (abgedruckt bei Kalsbach AnwBl. 1954, 189, sowie bei Kalsbach, Standesrecht des Rechtsanwalts S. 375 f.) unter Bezugnahme auf RGSt 66, 316, 320, 323 entschieden, dass zwischen den Teilnehmern an derselben strafbaren Handlung keine vom Recht geschützten Beziehungen bestehen, die Gegenstand eines rechtlichen Verfahrens unter ihnen als „Parteien“ sein könnten. Das rein tatsächliche Interesse, das der Anstifter oder Gehilfe in der Regel daran hat, dass in dem Strafverfahren gegen den Haupttäter seine – des Teilnehmers – Beteiligung nicht aufgedeckt wird, mache ihn nicht zur „Partei“.

Diese Entscheidung fand teils Zustimmung (OLG Frankfurt NJW 1955, 880; Schmidt-Leichner NJW 1959, 133 f.; Dahs/Dahs, Handbuch des Strafverteidigers 4. Aufl. S. 48; Schorn, Der Strafverteidiger S. 89; Rudolphi in SK StGB § 356 Rdn. 20; Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl. § 356 Rdn. 10; Cramer in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 356 Rdn. 13), teils Kritik (Hübner in LK 10. Aufl. § 356 Rdn. 58 bis 60; Geppert JZ 1958, 1959 f.; Geppert, Der strafrechtliche Parteiverrat S. 79; Schmitt JZ 1962, 40; Lackner, StGB 14. Aufl. § 356 Anm. 4; Maurach/Schroeder, Strafrecht BT 6. Aufl. Teilband 2 S. 199).

Nach der Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs kommt eine Verurteilung des Angeklagten wegen Parteiverrats nicht in Betracht.

b) Aber auch wenn man der Auffassung folgt, dass die Beteiligten an einer Straftat „Parteien“ im Sinne des § 356 StGB sein können, erweist sich die Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet.

„Pflichtwidrig“ im Sinne von § 356 Abs. 1 StGB handelt der Anwalt, wenn er in derselben Rechtssache beiden Parteien im entgegengesetzten Interesse dient (vgl. § 45 Nr. 2 BRAO); der Interessengegensatz ist ein Tatbestandsmerkmal des Parteiverrats, das vom Vorsatz des Täters umfasst sein muss (BGHSt 4, 80, 82, 84; 5, 284, 287 f.; 5, 301, 306 ff.; 7, 17, 203; 7, 261, 263; 15, 332, 334, 337 f.; Hübner aaO Rdn. 134).

Einander widerstreitende Interessen nahm der Angeklagte nicht wahr.

Das Tatgericht hat festgestellt (UA S. 8, 9), dass Gerhard █████, der Mandant des Angeklagten, aus ideellen und materiellen Gründen das Ehepaar ████████, die „eigentlichen Haupttäter“, nicht preisgeben wollte und deshalb die Straftat („Haschischschmuggel“) auf sich nahm. Der Angeklagte war mit der „Geheimhaltung der Mittäter“ durch ███ einverstanden. Er war für die Eheleute ██████ tätig und hatte in ihrem Auftrag die Verteidigung von █████ übernommen, dessen Verteidigungsverhalten ein von ihm (Jost) „und den ███████ gemeinsam gefasster Plan“ zugrunde lag, sie „aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren herauszuhalten“. An der Realisierung dieses Plans wirkte der Angeklagte nach der Übernahme des Mandats mit.

Weitere Feststellungen des Tatgerichts verdeutlichen, dass der Mandant des Angeklagten seine Verteidigungsstrategie aus eigenem Entschluss und in klarer Erkenntnis möglicher negativer Auswirkungen auf die Strafzumessung gemäß der getroffenen Absprache festgelegt hatte, bevor der Angeklagte das erste Gespräch mit ihm führte. Die vom Mandanten gewollte Verteidigungsstrategie kam nicht nur den Eheleuten ███████, sondern auch anderen Tatgenossen zugute (UA S. 9).

Dass der Angeklagte sie hinnahm und (mit) aufrechterhielt, kann ihm nicht als Parteiverrat zur Last gelegt werden. Ein Beschuldigter braucht nicht zu offenbaren, dass er Tatgenossen hatte. Wenn und solange er sie aus Motiven deckt, die sein Handeln als autonom bestimmtes Verhalten erscheinen lassen, und wenn und solange er sich über die möglichen nachteiligen Konsequenzen seines Verhaltens im Klaren ist und sie aus freien Stücken auf sich nimmt, darf der Verteidiger diese Verteidigungsstrategie hinnehmen. Tut er es, wie der Angeklagte, auch im Interesse eines „gedeckten“ Tatgenossen, nimmt er gleichlaufende, nicht aber entgegengesetzte Interessen wahr.

2. Für die Verurteilung wegen eines weiteren Vergehens der versuchten Strafvereitelung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen gemäß § 258 Abs. 1, Abs. 4 StGB bietet der festgestellte Sachverhalt ebenfalls keine Grundlage.

Die Staatsanwaltschaft sieht den Tatbestand darin verwirklicht, dass der Angeklagte seinem Mandanten ████ beim ersten Zusammentreffen riet, bei der Polizei keine Angaben zur Sache zu machen; damit habe der Angeklagte bezweckt, die Eheleute ██████ vor Strafverfolgung zu bewahren. Insoweit fehlt es jedoch an einer tatbestandsmäßigen Handlung. Es ist das Recht des Beschuldigten, sich nicht zur Sache einzulassen (§§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 3 Satz 2, 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; KK – Boujong § 136 Rdn. 10). Die dahingehende Beratung ist durch die Verteidigungsfunktion gedeckt und deshalb rechtmäßig (vgl. BGHSt 2, 375, 377 f.). Dass die Beratung im ausschließlichen Interesse der Eheleute ██████ geschehen sei, ist nicht festgestellt. Es kann unerörtert bleiben, ob im Falle einer solchen Feststellung die Frage der versuchten Strafvereitelung anders zu beurteilen wäre.

3. Auch im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge keinen Rechtsfehler aufgedeckt.

4. Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.