Revision: Teilaufhebung wegen Straffreiheit bei Abtreibungsverurteilungen

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen ████████, geborene ████, geboren am ██ 1918 in ███, wegen Abtreibungen u. a.,

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 5. Juni 1951, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Richter als Vorsitzender, Bundesrichter Peetz, Bundesrichter Dr. Lentel, Bundesrichter Dr. Geier, Bundesrichter Glenzmeyer als beisitzende Richter, ██ Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ████

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Stuttgart vom 5. Januar 1951, soweit die Angeklagte in den Fällen A 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8 wegen Abtreibung verurteilt ist, und ferner hinsichtlich der Gesamtstrafe aufgehoben.

Hinsichtlich der Abtreibungsfälle unter Ia 2, 3, 4, 5, 7, 8 wird das Verfahren eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens.

Zur neuen Verhandlung und Entscheidung über die Festsetzung einer neuen Gesamtstrafe und die übrigen Kosten der Revision wird die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision verworfen.

Von Rechts wegen

1. Ob das Landgericht mit Recht abgelehnt hat, das Straffreiheitsgesetz des Landes Württemberg-Baden vom 8. Juli 1947 auf die vor dem Inkrafttreten der Verfassung dieses Landes begangenen Straftaten anzuwenden, kann dahingestellt bleiben. Denn die Abtreibungsfälle unter Ia 2, 3, 4, 5, 7, 8, soweit diese unter die vorstehend durch Gesetz vom 31. Dezember 1949 gewährte Straffreiheit fallen, sind alle diese Taten vor dem September 1949 begangen. Das Landgericht hat für jede dieser sieben Fälle eine Gefängnisstrafe von je 1 Monat festgesetzt. Aus diesen Strafen hätte (vgl. BGH vom 17. Mai 1951 – 3 StR 71/51) eine höhere Gesamtstrafe als 6 Monate Gefängnis nicht gebildet werden können; dies zu beurteilen steht auch dem Revisionsgericht zu. Das Verfahren ist daher hinsichtlich dieser sieben Abtreibungsfälle unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteils einzustellen (§ 4 Abs. 1 und 4 des Straffreiheitsgesetzes). Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, auch die im Urteil erkannte Gesamtstrafe, in welche die sieben Gefängnisstrafen von je 1 Monat einzubeziehen sind, aufzuheben. Zur Festsetzung einer neuen Gesamtstrafe ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

2. Im Übrigen ist die Revision nicht begründet. Dass dem vor der Verhandlung gestellten Antrag des Verteidigers nicht entsprochen wurde, einen namentlich bezeichneten amerikanischen Soldaten als Zeugen zu laden, kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen, weil der Beweisantrag in der Hauptverhandlung nicht wiederholt wurde. Dass die Angeklagte die Beihilfe gewohnheitsmäßig begangen hat, hat das Landgericht zutreffend begründet; was die Revision hierzu vorbringt, ist nur ein unzulässiger Angriff gegen die tatsächlichen Feststellungen. Die Strafzumessung hält sich im Rahmen des dem Tatrichter zustehenden Ermessens; ein Rechtsfehler dabei ist nicht ersichtlich. Auch sonst ist das Gesetz vom Landgericht richtig angewendet worden.