§ 99 ZPO
Entscheidungen, in denen § 99 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOLG · 3 W 712/25 UWG · 30.04.2025Sofortiges Anerkenntnis (§93 ZPO) im Wettbewerbsrecht – Darlegungs- und Beweislast bei Abmahnung
- BeschlussBAG · 8 AZB 2/24 · 30.07.2024Kostengrundentscheidung bei sachgrundlos befristeter Stellenausschreibung: Dokumentation und Kostenverteilung
- BeschlussOLG · 15 U 986/23 Rae e · 06.03.2024Drittwiderklage eines Streithelfers unzulässig; Prozessverbindung nach § 147 ZPO
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 W 22/23 · 06.02.2024UWG-Kostenwiderspruch: Keine Veranlassung trotz nicht strafbewehrter Unterlassungserklärung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 10 W 9/24 · 05.02.2024§ 93 ZPO im Aufhebungsverfahren: Keine Kostentragung bei fehlender Voraufforderung
- BeschlussOLG · 6 W 742/23 e · 26.01.2024Sofortige Beschwerde: Kostenentscheidung bei Marken-Unterlassungsklage zugunsten des Beklagten geändert
- HinweisbeschlussOLG · 8 U 2010/22 · 18.10.2022Berufung gegen Kostenschlussurteil verworfen — sofortige Beschwerde geboten
- BeschlussBGH · XI ZB 4/22 · 20.09.2022Rechtsbeschwerde: Überprüfung einer in der Beschwerdeinstanz erfolgreichen Anhörungsrüge
- BeschlussOLG · 33 U 6609/21 · 08.12.2021Berufung verworfen: Unzulässige isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Sa 628/21 · 01.12.2021§ 93 ZPO im Arbeitsgerichtsprozess: Anerkenntnis in Klageerwiderung noch „sofort“
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 805/20 · 11.11.2021Designnichtigkeitsverfahren: § 93 ZPO greift nicht bei Widerspruch gegen Erledigung
- BeschlussBGH · IX ZB 43/21 · 13.10.2021Rechtsbeschwerde im Ablehnungsverfahren der Insolvenzantragsverfahren als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · BLw 1/19 · 07.10.2020Abhilfe nach § 68 FamFG nur bei zulässiger Beschwerde; Kostenänderung nach Fristablauf unzulässig
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 25/20 · 14.09.2020Wiedereinsetzung wegen verspäteter Beschwerdegebühr: Pflicht zur Kontrolle der Einzugsermächtigung
- BeschlussBGH · VII ZB 33/18 · 27.05.2020Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung
- BeschlussBGH · XII ZB 282/18 · 21.11.2018Unzulässigkeit isolierter Anfechtung von Kostenentscheidungen in Familiensachen
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 801/15 · 24.11.2016Designnichtigkeitsverfahren: Isolierte Kostenbeschwerde statthaft; § 93 ZPO bei Schweigen nicht anwendbar
- BeschlussBGH · VII ZB 59/14 · 16.11.2016Rechtsbeschwerde gegen ergänzenden Kostenbeschluss unzulässig (§ 99 ZPO)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 173/15 · 06.09.2016Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen Abwarten außerordentlicher Beschwerde unzulässig verworfen
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 1 W 9/16 · 17.05.2016Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigung verworfen
- BeschlussBGH · V ZB 93/13 · 22.10.2015§ 99 Abs. 2 ZPO bei Zug-um-Zug-Anerkenntnis; keine Klageveranlassung bei Zurückbehaltungsrecht
- BeschlussBGH · III ZB 80/13 · 26.03.2015Rechtsbeschwerde gegen nachträgliche Änderung der Kostenentscheidung unzulässig (§ 99 Abs. 1 ZPO)
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 22/13 · 15.10.2014BPatG: Keine Vertagung nach kurzfristigem Mandatsentzug; Anmeldung mangels erfinderischer Tätigkeit
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 38/14 · 01.10.2014Zurückweisung von Antrag auf Nichterhebung von Kosten und Gegenvorstellung im Markenbeschwerdeverfahren
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 59/13 · 01.10.2014Gegenvorstellung und Nichterhebung der Kosten im Markenbeschwerdeverfahren zurückgewiesen