§ 98 ZPO
Entscheidungen, in denen § 98 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · II ZR 74/22 · 17.03.2026Kostenverteilung nach Erledigungserklärung und Insolvenzeinfluss im Zivilprozess
- BeschlussBGH · VII ZB 7/21 · 27.10.2021Prozessvergleich „Kosten des Rechtsstreits“ erfasst keine rechtskräftigen Kosten des Beweisverfahrens
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 10 W 27/21 · 29.06.2021Außergerichtlicher Vergleich: Antrag auf Kostenentscheidung nach § 91a ZPO unzulässig
- BeschlussBGH · VII ZB 21/20 · 08.04.2021Kostenaufhebung im Vergleich: Handwerkerkosten für Sachverständigen-Ortstermin nicht erstattungsfähig
- BeschlussBGH · II ZR 136/19 · 22.10.2019Keine gerichtliche Kostenentscheidung bei Kostenzuweisung im Vergleich
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 8 Ta 103/19 · 27.08.2019Kostenfestsetzung: Ausgleichsklausel im Vergleich erfasst rechtskräftige Kostenansprüche nicht
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 554/17 · 13.04.2018Markenbeschwerde: Wirkungslosigkeit der Zurückweisung und Aufhebung der Kostentragung
- BeschlussBGH · VI ZB 24/16 · 14.02.2017Prozessvergleich „Kosten des Rechtsstreits“ umfasst keine rechtskräftigen Rechtsmittelkosten
- BeschlussBGH · II ZR 14/16 · 10.01.2017Kostenentscheidung nach §91a ZPO bei außergerichtlichem Vergleich nicht veranlasst
- BeschlussBGH · IX ZB 28/15 · 04.02.2016Kostenerstattung des Streithelfers bei Vergleich: Antrag zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VII ZB 11/12 · 19.12.2013Selbständiges Beweisverfahren: Kosten des Streithelfers trotz Nichtbeitritts im Hauptsacheverfahren
- BeschlussBGH · V ZB 19/13 · 18.12.2013Kostenentscheidung für Streithelfer nach selbständigem Beweisverfahren trotz Nichtbeitritts zur Hauptsache
- BeschlussBPatG · 4 Ni 25/09 · 20.03.2013Kosten bei streitgenössischer Nebenintervention nach Rücknahme der Patentnichtigkeitsklage
- UrteilVerwaltungsgericht Düsseldorf · 23 K 2582/09 · 07.05.2012Rücknahme von Unfallruhegehalt: Beweislast des Dienstherrn bei unklarer Unfallkausalität
- UrteilVerwaltungsgericht Düsseldorf · 23 K 2583/09 · 07.05.2012Dienstunfallfürsorge: Keine weitere Kostenübernahme für Physiotherapie nach HWS-Unfallfolge
- BeschlussBGH · XII ZB 2/11 · 28.09.2011Unterhaltsvergleich ohne Kostenregelung: isolierte Kostenbeschwerde und § 98 ZPO in § 243 FamFG
- BeschlussBGH · VII ZB 24/09 · 08.09.2011Kostenverteilung bei Nebenintervention richtet sich nach Vergleichsquote
- BeschlussBGH · VI ZB 45/09 · 15.03.2011Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Vergleichskosten – Einigungsgebühr nur bei Vereinbarung
- UrteilBAG · 9 AZR 183/09 · 04.05.2010Urlaubsabgeltung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit über den Übertragungszeitraum hinaus
- UrteilLandesarbeitsgericht Köln · 4 Ta 229/08 · 24.09.2008Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei Klagerücknahme nach Vergleich
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 59/08 · 16.06.2008Einigungsstelle zum Sozialplan bei Betriebsteilübergang regelmäßig nicht offensichtlich unzuständig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 16 Ta 392/06 · 15.08.2006Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach Verweisung und Vergleich
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 7 Ta 3/02 · 28.01.2002Kostengrundentscheidung zu Mehrkosten durch Anrufung unzuständigen Gerichts zurückgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 8 TaBV 4/01 · 11.07.2001§ 98 ArbGG: Beisitzer nicht antragsbefugt; Befangenheitsantrag nach Einigungsstellenspruch unzulässig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 7 Ta 37/01 · 08.02.2001Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Vergleichskosten vom Kostenabgeltungstatbestand umfasst