§ 91 ZPO
Entscheidungen, in denen § 91 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- KostenfestsetzungsbeschlussAG · 16 C 388/21 · 02.03.2022Keine Erstattung der Kosten des in eigenem Namen beauftragten Terminsvertreters
- BeschlussVG · M 18 M 21.50162 · 20.12.2021Kostenerinnerung: Kein Kostenerstattungsanspruch nach Anwaltswechsel in § 80 Abs. 7 VwGO
- EndurteilLG · 1 HK O 47/21 · 14.12.2021Ferienimmobilienwerbung: Gesamtpreis muss obligatorische Endreinigung enthalten
- UrteilBPatG · 6 Ni 57/19 (EP) · 03.12.2021Patentnichtigkeitsklage: Kostenverteilung bei erst nach Hinweis zulässiger Beschränkung
- BeschlussVG · M 1 M 21.2294 · 24.11.2021Erinnerung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten auswärtigen Rechtsanwalts im VwG
- KostenfestsetzungsbeschlussAG · 5 OWi 140 Js 11562/21 jug · 17.11.2021Kostenfestsetzung: Beschränkung erstattungsfähiger Reisekosten eines auswärtigen Anwalts
- BeschlussOLG · 8 W 3833/21 · 03.11.2021Kostenpflicht bei unzulässigem Antrag auf selbständiges Beweisverfahren
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 805/18 · 21.10.2021Design „Seidel“: Schutzfähigkeit trotz vorbekannten Formenschatzes bejaht
- BeschlussBGH · VIII ZB 63/20 · 12.10.2021Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung bei Aussetzung nach §148 ZPO erfolgreich
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 10 W 54/21 · 07.10.2021Kosten der Nebenintervention nach Erledigung und Verzicht auf § 91a-ZPO-Kostenentscheidung
- UrteilBPatG · 3 Ni 31/19 · 05.10.2021Nichtigkeitsklage nach Erlöschen des Patents: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis und Kostenfolge
- BeschlussLG · 12 O 588/11 Hei · 24.09.2021Keine Kostenerstattungspflicht bei frühzeitiger Berufungsrücknahme im Berufungsverfahren
- BeschlussBGH · IX ZB 66/20 · 23.09.2021Insolvenzeröffnung: Keine Kostentragungspflicht bei einseitiger Erledigung durch Gläubiger
- BeschlussLG · 43 OH 14/21 · 17.09.2021Unzulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens bei paralleler Beweiserhebung in der Hauptsache
- BeschlussBGH · VIII ZB 85/20 · 14.09.2021Reisekosten eines Anwalts am dritten Ort: Keine Deckelung auf fiktive Bezirkskosten
- BeschlussOLG · 1 U 2144/20 · 30.06.2021Berufung verworfen: Kostentragung bei vollmachtloser Vertretung/Veranlassungsprinzip
- BeschlussOLG · 11 W 905/21 · 29.06.2021Reisekosten „Anwalt am dritten Ort“ nur bis fiktive Bezirks-Höchstentfernung erstattungsfähig
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 10 W 27/21 · 29.06.2021Außergerichtlicher Vergleich: Antrag auf Kostenentscheidung nach § 91a ZPO unzulässig
- BeschlussVGH · 9 C 19.2411 · 29.06.2021VwGO-Kostenfestsetzung: Reisekosten auswärtiger Anwälte bei hinreichendem Grund erstattungsfähig
- BeschlussVGH · 15 C 21.1584 · 28.06.2021Kostenfestsetzung: Nachträgliche Vollmacht heilt Vertretungsmangel; keine Anrechnung fremder Geschäftsgebühr
- BeschlussBGH · V ZB 22/20 · 24.06.2021BGH: Anwaltskosten im obligatorischen Güteverfahren nicht als Prozesskosten erstattungsfähig
- BeschlussLandgericht Aachen · 60 Qs 18/21 · 26.05.2021Kostenfestsetzung nach Freispruch: § 14 RVG und Nichterstattungsfähigkeit bei Terminversäumnis
- BeschlussVG · B 9 M 21.30296 · 12.05.2021Kostenfestsetzung: Reisekosten eines auswärtigen Anwalts im Asylverfahren nur ausnahmsweise
- BeschlussVG · AN 14 M 19.51209 · 05.05.2021Kostenfestsetzung nach § 80 Abs. 7 VwGO: Erstattung von Mehrkosten bei Anwaltswechsel
- EndurteilLG · 43 O 296/20 · 03.05.2021Diesel-Abschalteinrichtung ohne Prüfstanderkennung: Kein § 826 BGB (Opel Zafira 1.6 CDTI)