§ 802f ZPO
Entscheidungen, in denen § 802f ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLandgericht Bonn · 43 T 48/24 · 04.09.2025GvKostG Nr. 700: Keine Dokumentenpauschale für Abschrift bei eAuftrag zur Vermögensauskunft
- UrteilBGH · V ZR 246/23 · 28.02.2025Grundstückskauf in Raten: Rücktritt bei Vermögensauskunftantrag nur bis Kaufpreis vollständig erfüllt
- BeschlussAG · M 3180/24 · 21.02.2025Anordnung zur Abnahme der Vermögensauskunft trotz Zweifel an Existenz der titulierten OHG
- BeschlussAG · 1507 M 6441/23 · 13.10.2023Erinnerung gegen Einstellung der Zwangsvollstreckung bei befristeter Verhandlungsunfähigkeit
- BeschlussBGH · I ZB 73/21 · 19.05.2022Öffentliche Zustellung der Vermögensauskunft-Ladung: strenge Nachforschungspflichten
- BeschlussLG · 20 T 13841/21 · 10.05.2022Haftbefehl wegen Nichterscheinen zur Vermögensauskunft – Beschwerde abgewiesen
- BeschlussLG · 041 T 1058/22 · 07.04.2022Sofortige Beschwerde gegen Eintragung im Schuldnerverzeichnis zurückgewiesen
- BeschlussLG · 16 T 13844/21 · 07.12.2021Haftbefehl nach § 802g ZPO: Beschwerde ohne Zustellung zulässig, unbegründet
- BeschlussBGH · I ZB 9/21 · 18.11.2021Gegenstandswert der Anwaltstätigkeit bei Vermögensauskunft auf bis 1.000 € festgesetzt
- BeschlussBGH · I ZB 60/18 · 23.10.2019Vermögensauskunft: Vorsorgebevollmächtigter kann vertreten, ist aber nicht zur Abgabe verpflichtet
- BeschlussBGH · I ZB 5/17 · 30.11.2017Öffentliche Zustellung der Ladung zur Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher
- BeschlussBGH · I ZB 87/16 · 14.06.2017Aufhebung wegen Entscheidung durch originären Einzelrichter; Rückverweisung in Zwangsvollstreckung wegen Rundfunkbeiträgen
- BeschlussBGH · I ZB 91/16 · 27.04.2017Rundfunkbeiträge: Keine Zustellungsprüfung im Vollstreckungsverfahren; Rundfunkanstalt Vollstreckungsbehörde