§ 70 ZPO
Entscheidungen, in denen § 70 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLG · 33 O 8738/23 · 30.04.2025Kein gesonderter Streitwert bei unbeschränkter Nebenintervention
- BeschlussBGH · V ZB 29/22 · 24.11.2022Beitritt durch Streithelfer bei Berufung: Prüfung nach § 70 Abs. 1 Satz 2 ZPO erforderlich
- BeschlussLG · 1 S 95/22 WEG · 25.04.2022Berufung des Streithelfers verworfen: Prüfung des Beitritts nach §70 ZPO
- BeschlussBGH · I ZB 100/17 · 13.09.2018Beitritt des Streithelfers bei Berufung: Anforderungen an die "bestimmte Angabe des Interesses" (§70 ZPO)
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 435/13 · 31.05.2016Gebrauchsmusterlöschung: Beschwerde des neuen Inhabers ohne Verfahrensbeitritt unzulässig
- UrteilBAG · 8 AZR 733/13 · 18.09.2014Kein Betriebsübergang bei neuer Tankstelle am anderen Standort und nur teilweiser Personalübernahme
- BeschlussBGH · VII ZB 9/12 · 12.07.2012Selbständiges Beweisverfahren: Beitritt des Nebenintervenienten ohne Anwaltszwang
- UrteilOberlandesgericht Düsseldorf · I-17 U 5/11 · 13.01.2012Stufenklage: Verfahrensfehler bei Entscheidung über Zahlungsstufe; Streithelfer-Berufung zulässig